Meldungen http://beschneidung-und-recht.de Mon, 22 May 2017 19:16:30 +0200 Joomla! - Open Source Content Management de-de Schmerzensgeld wegen unfreiwilliger Beschneidung eines Jungen http://beschneidung-und-recht.de/meldungen/schmerzensgeld-wegen-unfreiwilliger-beschneidung-eines-jungen.html http://beschneidung-und-recht.de/meldungen/schmerzensgeld-wegen-unfreiwilliger-beschneidung-eines-jungen.html

Die im muslimischen Lebens- und Kulturkreis übliche Beschneidung von Jungen stellt ohne wirksame Einwilligung in die Vornahme des ärztlichen Eingriffs eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts und rechtswidrige Körperverletzung dar, die ein Schmerzensgeld rechtfertigen kann. Dies hat der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main jetzt in einem Prozesskostenhilfeverfahren entschieden.

Der Antragsteller begehrte Prozesskostenhilfe für eine Klage, mit der er seinen Vater wegen seiner im 12. Lebensjahr veranlassten Beschneidung auf Zahlung eines Schmerzensgeldes in Höhe von 10.000 Euro in Anspruch nehmen will.

Die Eltern des Antragstellers sind geschieden. Der Antragsteller wohnt bei seiner Mutter, die auch das alleinige Sorgerecht für ihn hat. Zum fraglichen Zeitpunkt verbrachte er jedoch die Ferien bei seinem Vater, einem streng gläubigen Moslem. Auf dessen Veranlassung hin wurde der Junge von einem Arzt beschnitten. Die Mutter, die nicht Muslima ist, hatte die Beschneidung stets abgelehnt.

Der Prozesskostenhilfeantrag hatte in 2. Instanz Erfolg, weil dem Antragsteller ein Entschädigungsanspruch wegen Verletzung seines allgemeinen Persönlichkeitsrechts und rechtswidriger Körperverletzung zustehen könne. Sein Vater habe den nicht einsichts- und nicht einwilligungsfähigen Jungen bewogen, sich der Beschneidung zu unterziehen, ohne Inhaber des elterlichen Sorgerechts zu sein und damit rechtswidrig in dessen Selbstbestimmungsrecht eingegriffen. Dabei lässt der Senat ausdrücklich offen, ob generell und bis zu welchem Alter die Einwilligung zu einer Beschneidung durch muslimische Eltern als vom Erziehungs- und Sorgerecht umfasst angesehen werden könnte. Die Beschneidung könne, auch wenn sie keine gesundheitlichen Nachteile mit sich bringe, im Einzelfall für das kulturell-religiöse und körperliche Selbstverständnis des Betroffenen von Bedeutung sein. Die Entscheidung hierüber falle deshalb in den Kernbereich des Rechts einer Person, über sich und ihr Leben zu bestimmen. Die Zubilligung eines Schmerzensgeldes setze nicht voraus, dass der Antragsteller tatsächlich körperliche oder seelische Nachteile erlitten habe oder erleiden werde. Angesichts der Schwere der Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechtes rechtfertige allein schon die Genugtuungsfunktion eine Geldentschädigung. In welcher Höhe ein Schmerzensgeld letztlich gerechtfertigt sei, hänge davon ab, ob und inwieweit der Antragsteller langfristig körperliche oder seelische Nachteile erleide oder, wie er behauptet, wegen seiner Andersartigkeit von gleichaltrigen verspottet werde. Diese Umstände bedürfen nach Auffassung des Senats noch der Darlegung im Einzelnen. Zu berücksichtigen sei dabei auch, dass die Beschneidung im Allgemeinen für die Sexualität des Mannes keine Bedeutung habe und der Antragsteller noch darlegen müsse, worin gerade für ihn in der Beschneidung ein Leiden liege. Über die endgültige Höhe des Schmerzensgeldes ist daher nunmehr im Klageverfahren zu befinden.

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mail@iqdirekt.de (Super User) Meldungen Tue, 09 Oct 2007 20:10:55 +0200
Nicht indizierte Phimose-Operation - Urteil des Landgerichts Osnabrück http://beschneidung-und-recht.de/meldungen/nicht-indizierte-phimose-operation-urteil-des-landgerichts-osnabrueck.html http://beschneidung-und-recht.de/meldungen/nicht-indizierte-phimose-operation-urteil-des-landgerichts-osnabrueck.html

7.500 Euro bekam ein Junge bekam nach einer Operation an der Vorhaut vom Landgericht Osnabrück als Schmerzensgeld zugesprochen, weil die Operation überhaupt nicht notwendig war. Vor Gericht stellte sich zudem heraus, dass die OP von einem Studenten durchgeführt wurde.

Wegen des Verdachts auf Phimose (Vorhautverengung) wurde der damals 6jährige Junge von seinem Kinderarzt zur Klärung der Behandlungsbedürftigkeit an die Klinik der späteren Beklagten überwiesen. Diese bestätigten den Verdacht und legten als Therapie eine sparsame Vorhautbeschneidung fest.

Nachdem die Eltern die Einverständniserklärung für eine sparsame, sog. semiradikale Beschneidung ihres Sohnes unterzeichnet hatten, bei der die Eichel auch nach der Operation noch weitgehend von der Vorhaut bedeckt ist, stellte sich nach dem Eingriff im November 1999 heraus, dass dem Jungen faktisch die gesamte Vorhaut entfernt und die Eichel vollständig und dauerhaft entblößt worden war. Zudem zeigte sich hinter der Eichel eine optisch äußerst ungünstige Wulst aus dem noch vorhandenen Vorhautrest.

Vor Gericht begründeten die Ärzte ihr Vorgehen mit Komplikationen, die sich erst während der OP ergeben hätten und trugen weiter vor, eine sparsame Beschneidung würde ohnehin später zu hygienischen Problemen führen. Im Übrigen hielten sie ihr Vorgehen für sachgerecht.

Die Richter folgten weder dem „Hygieneargument“, noch hielten sie die vorgebrachten Komplikationen während der OP für glaubhaft, da diese im Operationsbericht mit keinem Wort erwähnt wurden.

Aufbauend auf die Ausführungen eines gerichtlich bestellten Sachverständigen kamen die Richter vielmehr zu dem Schluss, dass es einem erfahrenen Operateur sehr wohl möglich gewesen wäre, sparsam zu beschneiden, da der Junge vor der Operation einen „ausgeprägten Vorhautrüssel“ am Penis gehabt habe und ausreichend Gewebe für eine sparsame Beschneidung vorhanden gewesen sei.

Die Richter stellten weiterhin fest, dass es sich bei der Operation um eine Totalbeschneidung handele (was die Beklagten bestritten), da wesentliche Teile der inneren Vorhaut entfernt wurden, die hätten belassen werden müssen.

Somit sei dem Kind ein Schaden entstanden, für den die Beklagten gesamtschuldnerisch haftbar zu machen sind.

Doch die Beweisaufnahme brachte noch weitere „Überraschungen“ ans Licht:

So konnte nachgewiesen werden, dass die auch in Deutschland oft als „harmlose Routine-Operation“ bezeichnete Beschneidung der Vorhaut im vorliegenden Fall nicht von einem ausgebildeten Facharzt, sondern von einem Nichtmediziner, nämlich einem Medizinstudenten (Zitat) „eigenverantwortlich und federführend“ durchgeführt worden war. Hierauf erwiderten die Beklagten nur, ein solches Vorgehen sei „durchaus üblich“.

In seinen mündlichen Ausführungen, die er dem Gericht laut Urteil „auf eindrucksvolle Weise“ vortrug, gelangte der Mediziner zu dem Schluss, dass die Operation (Beschneidung), unabhängig von Ausmaß und Methode, als solche zu keinem Zeitpunkt medizinisch indiziert war. Seiner Meinung nach liegt eine Indikation beispielsweise dann vor, wenn die Miktion (Wasserlassen) nachweislich erheblich behindert ist.

Das Gericht stellte somit fest, dass der damals 6jährige eine nicht notwendige Operation über sich ergehen lassen musste, die zudem nicht sachgerecht ausgeführt wurde und die bei dem Jungen einen lebenslang bleibenden Schaden hinterlassen hat.

Eine besondere Belastung sehen die Richter für den Jungen auch im Hinblick auf die noch bevorstehende Pubertät und in der Tatsache, dass er sich einer weiteren Operation unterziehen müsste, wollte er wenigstens die optisch nachteilige Vorhautwulst hinter der Eichel beseitigt haben.

In ihrem Urteil gehen die Richter deutlich über das hinaus, was der Kläger (der durch seine Eltern vertretene Junge) gefordert hatte:

Statt, wie begehrt, 10.000 DM (5.112,92 EUR) verurteilten die Richter die Beklagten zur Zahlung eines Schmerzensgeldes in Höhe von 7.500 EUR zuzüglich Zinsen. Ferner müssen die Beklagten dem Jungen alle künftigen materiellen und immateriellen Schäden ersetzen, die auf die Operation zurückzuführen sind und nicht durch Dritte gedeckt werden.

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mail@iqdirekt.de (Super User) Meldungen Sun, 28 Oct 2007 17:56:21 +0100