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OLG Naumburg: Keine Mithaftung des Chirurgen bei Narkosefehler des Anästhesisten

Inhaltsverzeichnis

Der Kläger selbst macht nicht geltend, dass die Beklagte zu 1) die Überdosierung des Rapifen ® erkannt hatte bzw. hätte erkennen müssen. Hierfür gibt es auch keinerlei Anhaltspunkte.

Die Beweisaufnahme hat darüber hinaus gerade nicht ergeben, dass die unzureichende postoperative Überwachung des Klägers für die Beklagte zu 1) offensichtlich war. Die Beklagte zu 1) befand sich während der gesamten Zeit der postoperativen Behandlungsphase unstreitig im Operationssaal – mit einer Ausnahme, nämlich ihrer eigenen (chirurgischen) Entlassungsuntersuchung gegen 10:45 Uhr. Dem Kläger ist zwar darin zu folgen, dass sie anlässlich dieser Kontrolle hätte feststellen können, dass keinerlei apparatives Monitoring (mehr) im Einsatz war. Dafür, dass es für die Beklagte zu 1) – in Unkenntnis der Überdosierung des Rapifen ® - auch offensichtlich gewesen sein soll, dass die postoperative anästhesiologische Kontrolle noch nicht abgeschlossen werden durfte, hat der Senat keine Anhaltspunkte.

4. Die durch das neurologische Gutachten des Dr. med. B. nachgewiesenen körperlichen und geistigen Gesundheitsbeeinträchtigungen des Klägers sind kausal auf die Behandlungsfehler des Beklagten zu 2) zurückzuführen.

4.1. Im Falle der Feststellung eines groben Behandlungsfehlers hätte es dem Beklagten zu 2) oblegen, den Nachweis zu führen, dass es keinen ursächlichen Zusammenhang zwischen der pflichtwidrigen anästhesiologischen Behandlung des Klägers und dessen Schädigungen gibt (vgl. zur Umkehr der Beweislast bei grobem Behandlungsfehler BGH VersR 1995, 46; ders. VersR 1998, 585; MDR 2002, 1120; zuletzt GesR 2004, 290 m.w.N.). Dies hat der Beklagte zu 2) schon nicht behauptet, auch nicht hilfsweise im Rahmen seines Berufungsvorbringens.

4.2. Das Landgericht hat zutreffend festgestellt, dass der Kläger sogar den positiven Nachweis eines ursächlichen Zusammenhangs geführt hat. Ein Atemstillstand, wie hier vom Kläger am 23. April 1998 erlitten, ist nicht nur als typische Nebenwirkung des überdosierten Rapifen ® bekannt; der gerichtliche Sachverständige Dr. med. Gi. hat vielmehr jede andere mögliche Ursache – wie einen Krampfanfall oder ein Zurückfallen der Zunge – nach der stattgefundenen Beweisaufnahme durch Vernehmung von Zeugen und Anhörung der Parteien über den klinischen Verlauf der Behandlung sicher ausgeschlossen (vgl. Gutachten vom 7. April 2003, S. 12 = GA Bd. II Bl. 68; Sitzungsprotokoll vom 2. Oktober 2003, S. 5 = GA Bd. II Bl. 135). Er hat darüber hinaus überzeugend ausgeführt, dass bei pflichtgemäßer postoperativer Überwachung des Klägers der Atem- und Kreislaufstillstand so rechtzeitig erkannt worden wäre, dass eine hypoxische Hirnschädigung „mit großer Wahrscheinlichkeit“ hätte vermieden werden können (vgl. Gutachten vom 7. April 2003, S. 12, 13 = GA Bd. II Bl. 68, 69). Dies genügt für den Nachweis der Kausalität.

5. Der Senat erachtet das von der Kammer festgesetzte Schmerzensgeld in Kombination eines Kapitalbetrages in Höhe von 150.000,00 EUR und einer monatlichen Rente in Höhe von 255,64 EUR für angemessen i.S.v. § 847 BGB.

Der Beklagte zu 2) hat hiergegen keine Einwendungen erhoben.

Fehler bei der Ermessensausübung sind weder hinsichtlich der Teilbeträge noch im Hinblick auf den Gesamtbetrag des Schmerzensgeldes ersichtlich. Es ist lediglich zur Klarstellung anzumerken, dass entgegen des Zitats des Landgerichts § 843 BGB für die Schmerzensgeldrente nicht einschlägig ist.


Weitere Informationen

  • Gericht: OLG Naumburg
  • Entscheidung mit Datum: Urteil vom 14.09.2004
  • Aktenzeichen: 1 U 97/03
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