Werbung

OLG Naumburg: Keine Mithaftung des Chirurgen bei Narkosefehler des Anästhesisten

Inhaltsverzeichnis

Der Senat hat dabei berücksichtigt, dass nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes und der Obergerichte, auch des erkennenden Senats, die Zuerkennung einer Schmerzensgeldrente neben einem Kapitalbetrag nur im Ausnahmefall in Betracht kommt. Hier können die schweren und lebenslangen körperlichen und geistigen Behinderungen des Klägers, insbesondere die erhebliche Reduzierung der Fähigkeiten zum gezielten Einsatz seines Bewegungsapparates sowie zur Ausbildung eines selbständigen Sprachvermögens, nicht durch einen einmaligen Betrag abgegolten werden (vgl. BGH VersR 1976, 967 ff; OLG Naumburg, Urteil vom 28. November 2001, 1 U 161/99 = VersR 2002, 1295). Dem Kläger wird es aufgrund der ihm zugefügten Schwerstschäden zeit seines Lebens schwer fallen, seine ihm angeborene Menschenwürde in unserer Leistungsgesellschaft fortdauernd zu behaupten. Dem zuzubilligenden Schmerzensgeld kommt daher auch die besondere Aufgabe zu, gewissermaßen symbolhaft zu bestätigen, dass der Kläger trotz der ihm zugefügten körperlichen und geistigen Behinderungen seine Menschenwürde nicht verloren hat.

Die für den Kapitalbetrag erkannte Verzinsung ist jedenfalls auch aus §§ 291, 288 BGB begründet.

6. Gegen die haftungsausfüllende Kausalität und die Höhe der geltend gemachten materiellen Schadenersatzansprüche hat der Beklagte zu 2) keine Einwendungen erhoben. Es bestehen insoweit auch keine Zweifel an den tatsächlichen Feststellungen der Kammer; Rechtsfehler sind nicht ersichtlich.

7. Das Landgericht hat zu Recht auch einen Anspruch auf Feststellung der Einstandspflicht des Beklagten zu 2) für künftige Schäden des Klägers aus der pflichtwidrigen anästhesiologischen Behandlung vom 23. April 1998 für begründet erachtet. Der Urteilsausspruch war insoweit dem tatsächlichen Begehren des Klägers und der Intension des erstinstanzlichen Gerichts, welche jeweils auf einen Vorbehalt für künftige materielle und immaterielle Schäden begrenzt waren, nach § 319 ZPO anzupassen.

III.

Die Entscheidung über die Kosten des Rechtsstreits in beiden Instanzen beruht auf §§ 92 Abs. 1 und 2, 97 Abs. 1, 100 Abs. 1 ZPO.

Die weiteren Nebenentscheidungen ergeben sich aus § 26 Nrn. 7 und 8 EGZPO i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711 S. 1 sowie 543, 544 Abs. 1 S. 1 ZPO.

Die Revision nach § 543 Abs. 2 ZPO war nicht zuzulassen, da die Rechtssache weder grundsätzliche Bedeutung hat noch die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordert.


Weitere Informationen

  • Gericht: OLG Naumburg
  • Entscheidung mit Datum: Urteil vom 14.09.2004
  • Aktenzeichen: 1 U 97/03
Gelesen 11624 mal

Werbung