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OLG Naumburg: Keine Mithaftung des Chirurgen bei Narkosefehler des Anästhesisten

Inhaltsverzeichnis

OBERLANDESGERICHT NAUMBURG

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

 

1 U 97/03 Oberlandesgericht Naumburg
6 O 1130/01 Landgericht Magdeburg

verkündet am:
14. September 2004
gez. xxxxxx, JAnge.,
als Urkundsbeamtin
der Geschäftsstelle




In dem Rechtsstreit

xxx

hat der 1. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Naumburg durch den Vizepräsidenten des Oberlandesgerichts xxx und die Richter am Oberlandesgericht xxx und xxx auf die mündliche Verhandlung vom 14. September 2004

für Recht erkannt:

Auf die Berufung der Beklagten zu 1) wird unter Zurückweisung der Berufung des Beklagten zu 2) das am 23. Oktober 2003 verkündete Urteil des Landgerichts Magdeburg, 6 O 1130/01, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst:

1. Der Beklagte zu 2) wird verurteilt, an den Kläger ein Schmerzensgeld in Höhe von 150.000,00 EUR nebst 4 % Zinsen hieraus seit dem 7. Juni 2001 zu zahlen.

2. Der Beklagte zu 2) wird weiter verurteilt, an den Kläger auf dessen Lebenszeit eine monatliche Schmerzensgeldrente in Höhe von 255,64 EUR, beginnend am 1. August 1999, zu zahlen, wobei die Zahlung jeweils für drei Monate im Voraus zu erfolgen hat, fällig jeweils zum dritten Werktag eines jeden Quartals.

3. Der Beklagte zu 2) wird weiter verurteilt, an den Kläger 1.263,91 EUR zu zahlen.

4. Es wird festgestellt, dass der Beklagte zu 2) verpflichtet ist, dem Kläger sämtliche künftige materiellen und immateriellen Schäden zu ersetzen, die dem Kläger aus der ärztlichen Behandlung durch den Beklagten zu 2) am 23. April 1998 entstehen, soweit der Anspruch nicht auf einen Sozialversicherungsträger oder sonstige Dritte übergegangen ist.

5. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Gerichtskosten sowie die außergerichtlichen Auslagen des Klägers in beiden Instanzen haben der Kläger selbst und der Beklagte zu 2) jeweils zur Hälfte zu tragen. Die außergerichtlichen Auslagen der Beklagten zu 1) in beiden Instanzen fallen dem Kläger zur Last. Im Übrigen findet eine Kostenerstattung nicht statt.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Der Beklagte zu 2) kann die Zwangsvollstreckung durch den Kläger durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des zu vollstreckenden bzw. des tatsächlich vollstreckten Betrages abwenden, wenn nicht zuvor der Kläger Sicherheit in gleicher Höhe geleistet hat. Ihm wird nachgelassen, die zu erbringende Sicherheit durch selbstschuldnerische Bürgschaft einer deutschen Großbank, Volksbank oder öffentlichen Sparkasse zu leisten.

Der Kläger kann die Zwangsvollstreckung durch die Beklagte zu 1) wegen ihrer außergerichtlichen Auslagen durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden bzw. des tatsächlich vollstreckten Betrages abwenden, wenn nicht zuvor die Beklagte zu 1) Sicherheit in gleicher Höhe geleistet hat.

Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beschwer übersteigt 20.000 EUR.


Weitere Informationen

  • Gericht: OLG Naumburg
  • Entscheidung mit Datum: Urteil vom 14.09.2004
  • Aktenzeichen: 1 U 97/03
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