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Landgericht Frankenthal zur Haftung ritueller "Beschneider"

In dem Rechsstreit

4 O 11/02

wegen Schmerzensgeld

hat die 4. Zivilkammer des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) durch XXX, XXX und XXX auf die mündliche Verhandlung vom 15.06.2004
 
für Recht erkannt:

  1. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger Schmerzensgeld in Höhe von 500,-- Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 24.01.2002 zu zahlen.
  2. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 255,65 Euro nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 24.01.2002 zu zahlen.
  3. Es wird festgestellt, dass der Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger den materiellen und immateriellen Schaden aufgrund der vorn Beklagten am Kläger am 01.10.2000 vorgenommenen Beschneidung zu bezahlen, soweit die Ansprüche nicht auf Sozialversicherungsträger oder sonstige Dritte übergehen.
  4. Im übrigen wird die Klage abgewiesen.
  5. Von den Kosten des Verfahren trägt der Kläger 58 %, der Beklagte trägt 42 %.

 

Das Urteil ist für beide Parteien gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand:

Der Kläger macht gegen den Beklagten Ansprüche aus einer fehlerhaften rituellen Beschneidung geltend. Er fordert von dem Beklagten ein Schmerzensgeld, wobei er einen Betrag von mindestens 15.338,75 Euro (30.000,-- DM) für angemessen hält, und die Rückzahlung der geleisteten Vergütung in Höhe von 25565 Euro (500,-- DM).

 

Am 01.10.2000 nahm der Beklagte an dem im Jahre 1991 qeborenen Kläger nach Beauftragung durch dessen Eltern am 01.10.2000 eine rituelle Beschneidung vor. Die Beschneidung fand in der elterlichen Wohnung des Klägers statt. Der Beklagte erhielt hierfür eine Vergütung in Höhe von 500,-- DM.

Der Beklagte verfügt selbst über keine medizinische Ausbildung. Auf seinen Visitenkarten bezeichnet er sich als wissenschaftlicher Beschneider, der ohne Schmerzen und ohne zu bluten beschneide.

Dte Beschneidung selbst führte der Beklagte ohne Betäubung nun lediglich unter Verwendung eines Eissprays durch. Dabei entfernte er nicht nur die Vorhaut, sondern auch einen Teil der Penisschafthaut des Klägers.

Nach der Beschneidung kam es zu starken Blutungen. Der Kläger wurde daraufhin von seinen Eltern in das Städtische Klinikum nach Ludwigshafen verbracht, wo man ihn am 02.10.2000 operierte und die fehlende Haut plastisch durch Entnahme von Skrotalhaut ersetzte. Der Krankenhausaufenthalt dauerte bis zum 06.10.2000.
Am 11.04.2001 musste der Kläger dann nochmals operiert werden. Es wurde eine plastische Deckung des ventralen Penisschaftes wegen eines durch die Voroperation entstandenen hohen Skrotalansatzes vorgenommen.

Der Kläger trägt vor, der Beklagte habe ihn völlig unsachgemäß beschnitten. Insbesondere habe er die Penisschafthaut völlig abgeschnitten. Weiterhin habe der Beklagte seinen Eltern vor der Beschneidung wahrheitswidrig erklärt, er verfüge über eine dreißigjährige Erfahrung und habe eine medizinische Ausbildung. Nur aus diesem Grund sei der Beklagte mit der Beschneidung beauftragt worden. Er habe aufgrund der fehlerhaften Beschneidung unter starken Schmerzen gelitten, die auch noch über 1 1/2 Jahre angehalten hätten. Es sei davon auszugehen, dass er aufgrund des Wachstums, insbesondere während der Pubertät, unter weiteren erheblicher Schmerzen leiden werde und erneute operative Eingriffe erforderlich werden.

Der Kläger beantragt,

  1. den Beklagten zu verurteilen, an ihn ein angemessenes Schmerzensgeld nebst 9,26 % Zinsen h:eraus seit Rechtshängigkeit zu zahlen,
  2. den Beklagten zu verurteilten, an ihn 2S5,55 Euro nebst 9,26 Zinsen seit 02.10.200l zu zahlen,
  3. festzustellen, dass der Beklagte verpflichtet ist, ihm den materiellen und immateriellen Schaden aufgrund der vom Beklagten an ihm am 01.10.2000 vorgenommenen Beschneidung zu bezahlen, soweit die Ansprüche nicht auf Sozialversicherungsträger oder sonstige Dritte übergehen.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Der Beklagte trägt vor, er habe die Beschneidung fachgerecht und entsprechend den Wünschen der Eltern des Klägers gemäß den religiösen Vorschriften durchgeführt. Im Unterschied zur medizinisch indizierten Zirkumzision, bei der in westeuropäischen Ländern durch einen kreisförmig geführten Schnitt beide Vorhautblätter entfernt werden, werde hei der rituellen Zirkumzision in den arabischen Ländern die Vorhaut komplett entfernt. Zu den Komplikationen und den Blutungen sei es deshalb gekommen, weil der Kläger ständig mit der Hand an die frische Wunde gefasst habe und dadurch die Naht aufgebrochen sei. Er habe gegenüber den Eltern des Klägers oder gegenüber Dritten auch nicht behauptet, über eine dreißigjährige Erfahrung und über eine medizinische Ausbildung zu verfügen. Er sei auch nicht aufgrund einer medizinischen Ausbildung beauftragt worden, vielmehr gehöre es bei religiösen Türken zum Allgaemeingut, dass die rituellen Beschneidungen von anerkannten, mit religiöser Autorität versehenen Personen durchgeführt werden, die jedoch keinesfalls über eine medizinische Ausbildung verfügen. Die Einem des Klägers hätten besonderen wert auf eine solche religiöse Bescbneidung gelegt und auf eine solche unter medizinischer Aufsicht verzichtet. Deshalb sei dem Kläger auch ein Mitverschulden anzurechnen. im Übrigen sei auch die Schmerzensgeldforderung überhöht.

Das Gericht hat den Kläger sowie den Beklagten in der mündlichen Verhandlung vom 26.03.2002 persönlich angehört (Bl. 34 - 36 d. A.) und Beweis erhoben durch Einholung eines fachurologischen Gutachtens (Gutachten vom 29.0l.2004, Bl. 90 ff. d. A.) welches von der Sachverständigen in der Sitzung vom 15.06.2004.nochmals inhaltlich erläutert wurde (Bl. 136 ff. d. A.)

Entscheidungsgründe:

Die Klage ist zulässig und teilweise begründet.

I.

Dem Kläger steht aus 823 Abs. 1, 847 BGB a. F. ein Schmerzensgeld in Höhe von 5.000,-- Euro zu. Soweit der Kläger ein darüber hinausgehendes Schmerzensgeld verlangt, ist die Klage abzuweisen.
Bedenken gegen die Anwendbarkeit deutschen Rechts bestehen nicht, nachdem der Beklagte nach seinen eigenen Angaben (Schriftsatz vom 20.3.2002, 51. 33 d. A.) deutscher Staatsangehöriger ist und beide Parteien in Deutschland ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben (vgl. Palandt/Heldrich, BGB-Kommentar, 61. Aufl., Einl. v. EGBGB 3 (IPR), Rn. 17 ff).

Die Voraussetzungen der §§ 823 Abs. 1, 847 BGB a. F. sind dem Grunde nach erfüllt.
/
Die Beschneidung des Klägers durch den Beklagten stellt eine adäquat kausale Verletzung des Körpers des Klägers gemäß § 823 Abs. 1 BGB dar.

1) Die Körperverletzung ist auch rechtswidrig. Vorliegend wurde der Eingriff an dem damals neunjährigen Kläger zwar mit Einverständnis sowohl des Klägers als auch seiner Eltern durchgeführt. Die Voraussetzungen einer rechtfertigenden Einwilligung liegen gleichwohl nicht vor.

a) Die Einwllligung des Klägers selbst in die Beschneidunq ist bereits deshalb unerheblich, da er zum Zeibpunkt des Eingriffs erst neun Jahre alt war und bei einen Neunjährigen nicht anzunehmen ist, dass dieser nach seiner qeistigen und sittlichen Reife die Bedeutung und Tragweite des Eingriffs und seiner Gestattung ermessen kann (vgl. hierzu Palandt-Thomas, BGB-Kommentar, 61. Aufl., § 823 Rdnr. 42 m. w. N.).

b) Abzustellen ist hier deshalb auf die Einwilligung der Eltern des Klägers als dessen gesetzliche Vertreter. Wie bereits ausgeführt, haben beide Elternteile des Klägers der rituellen Beschneidung durch den Beklagten zugestimmt. Diese Einwilligung schließt jedoch die Widerrechtlichkeit der mit dem Eingriff verbundenen Körperverletzung nicht aus. Denn die Einwilligung der Eltern des Klägers in den medizinisch nicht indizierten, von einem Nichtmediziner unter unsterilen Bedingungen durchgeführten körperlichen Eingriff verstößt nach Auffassung der Kammer gegen das Kindeswohl und ist daher nicht mehr von dem elterlichen Sorgerecht gemäß §§ 1626, 1629, 1566 BGB gedeckt. Nach dem Personensorgerecht haben Eltern nicht die Befugnis, unvernünftige Entschlüsse zum Nachteil ihrer Kinder zu treffen, weshalb ihre Entscheidungsfreiheit in aller Regel auf medizinisch indizierte Eingriffe beschränkt ist und Schönheitsoperationen nur ganz ausnahmsweise zulässig sind. Das körperliche Wohlbefinden des Kindes fällt in den
Kernbereich der elterlichen Sorge. Eine Maßnahme, die das Kindeswohl gefährdet, muss deshalb in rechtlicher Sicht als nicht mehr vertretbar beurteilt werden, wenn sie sich als unvernünftig erweist.
So liegt der Fall hier.

Dabei ist zum einen zu bedenken. dass der körperliche Eingriff hier unter hygienischen Bedingungen vorgenommen wurde, die keinem bei uns geltendem medizinischen Standard entsprechen. So lag der Kläger während der Beschneidung auf einem unsterilen Tisch. Auch verwendete der Beklaqte keine sterilen Handschuhe . Zun. anderen wurde der Kläger lediglich mit Eisspray örtlich betäubt und war dadurch vermeidbaren Schmerzen ausgesetzt.

Ein solcher Eingriff ist nicht am Kindeswohl orientiert. Die Einwilligung in einen solchen Eingriff stellt nach Auffassung der Kammer einen Sorgerechtsmissbrauch dar und kann diesen daher nicht rechtfertigen. Auch im Licht des Art. 4 1 GG und unter Berücksichtigung der Drittwirkung von Grundrechten im Zivilrecht kann sich die Einwilligung nicht als wirksam erweisen
 
Dabei wird nicht verkannt, dass es sich vorliegend um eine rituelle Beschneidung handelte, die aus religiösen Gründen vorgenommen wurde. Nach Auffassung der Kammer muss aber auch bei religiösen Beschneidungen, die medizinisch nicht indiziert sind, zum Wohle des Kindes zumindest der in Deutschland geltende medizinische Standard eingehalten werden. Dies wäre auch problemlos möglich gewesen. Wie die Sachverständige bei der mündlichen Erläuterung ihres Gutachtens am 15.6.2004 (Bl 140 d.A, letzter Absatz) ausgeführt hat, werden solche religiös motivierten Beschneidungen auch in deutschen Kliniken durchgeführt. So wurde auch der Bruder des Klägers zuvor durch einen Arzt beschnitten. zudem qiht es inzwischen auch in Deutschland eine Vielzahl ausgebildeter Mediziner, die zugleich auch religiöse Autorität besitzen und rituelle Beschneidungen bei den jungen Patienten zu Hause vornehmen, wobei allerdings ein medizinischer Mindeststandard gewahrt bleibt.

c) Die Einwilligung der Eitern des Klägers in den Eingriff ist zudem auch bereits deshalb unwirksam, weil diese durch einen von dem Beklagten herbeigeführten Irrtum beeinflusst und deshalb nicht freiwilligabgegeben wurde (vgl. Palandt-Thomas wie zuvor Rdnr. 43). Ob der Beklagte vor dem Eingriff behauptet hat, er verfüge über eine medizinische Ausbildung, kann dabei dahingestellt bleiben. Denn wie der Beklagte bei seiner persönlichen Anhörung am 26. März 2002 selbst angegeben hat, warb er auf der von ihm verwendeten Visitenkarte, die er den Eltern des Klägers vor der Beschneidung gab, damit, ein wissenschaftlicher Beschneider zu sein, der ohne Schmerzen und ohne zu bluten beschneide.

Wie der Beklagte jedoch selbst bei seiner persönlichen Anhörung angegeben hat, verfügt er über keinerlei wie auch immer geartete wissenschaftliche Ausbildung. Er ist von Beruf Frisör und hat nach. seinen eigenen Angaben das Handwerk des Beschneiders lediglich von seinem Vater und einem weiteren Meister gelernt.
d) Darüber hinaus hat der Beklagte die Eltern des Klägers weder über mögliche Komplikationen noch über Risiken des Eingriffs aufgeklärt. Die Eltern des Klägers konnten sich daher auf die Anpreisungen der Kunst des Beklagten auf der von ihm verwendeten Visitenkarte verlassen. Wie sich durch den Eingriff aber zeigte, war dies ein Irrtum.
Der Irrtum der Eltern des. Klägers über die Ausbildung des Beklagten und die Risiken des Eingriffs war auch ursächlich für die Einwilligung. Es ist davon auszugehen, dass die Eltern des Klägers hei Kenntnis der tatsächlichen Umstände sich aufklärungsgerecht verhalten hätten und die Beschneidung in einer Klinik oder von einem Mediziner unter sterilen Kautelen hätten durchführen lassen. Der Beklagte trägt zwar vor, den Eltern des Klägers sei es darauf angekommen. eine rituelle Zirkumzision nach den religiösen Vorschriften durchführen zu lassen. Dies schließt ein aufklärungsgerechtes Verhalten der Elcern des Klägers jedoch nicht aus, weil diese im Interesse des Kindeswohls jedenfalls einen Mediziner beauftragt hätten, der entsprechend ihren religiösen Vorstellungen die Beschneidung hätte durchführen können.
2) Im übrigen hat der Beklagte die Beschneidung auch behandlungsfehlerhaft durchgeführt Wie die Sachverständige sowohl in ihrem schriftlichen Gutachten als auch bei ihrer persönlichen Anhörung (Bl. 136 ff d. A.) ausgeführt hat, hat der Beklagte auch unter Berücksichtigung dessen, dass es sich hier um eine religiöse Beschneidung handelte, zu viel von der Penisschafthaut entfernt. Die Sachverständige hat anhand der vorliegenden Videoaufzeichnung im letzten Termin nachvollziehbar erläutert, dass der Beklagte, obwohl er wegen des angebrachten Gerätes keine Kontrolle hatte, mehrmals die Vorhaut nachgezogen ‘und dadurch bedingt zu viel Haut weggeschnitten hat, so dass eine Hauttransplantation nötig wurde.
3; Entgegen der Auffassung des Beklagten war bei der Bemessung des Schmerzensgeldes kein Mitverschulden der Eltern des Klägers anzurechnen, weil diesen das Haftungsprinzip des § 1664 BGB i. V. m. § 277 BGB zugute kommt.
 
Ein eventuell mitwirkendes Verschulden der Eltern ist der. Kinde solange nicht zurechenbar, solange die Pflichtverletzung nicht über die eigenübliche Sorgfalt hinausgeht bzw. sich als grob fahrlässig darstellt. Unterhalb dieser Schwelle besteht die Verantwortung des Elternteils für das Setzen eines Schadensbeitrages nicht (BGH NJW 1988, 2667). Vorliegend haben die Eltern des Klägers diesen trotz der bestehenden Möglichkeit zur Beschneidung zwar nicht in ein Krankenhaus verbracht, sondern sich für eine rituelle Beschneidung zu Hause entschieden. Die Eltern des Klägers durften sich aber, wie bereits ausgeführt, auf die Angaben des Beklagten auf seiner Visitenkarte verlassen und ihn auch als Angehörigen des gleicher Kulturkreises und der gleichen Religion vertrauen.. Darin liegt jedenfalls keine den Sorgfaltsmaßstab des § 1664 übersteigende Pflichtverletzung.

4) Das von dem Kläger geforderte Schmerzensgeld in Höhe von l5338,76 Euro erscheint der Kammer jedoch zu hoch. Die Kammer hält ein Schmerzensgeld in Höhe von 5.000,-- Euro für angemessen und ausreichend. Zu berücksichtigen war dabei, dass der Kläger sich zur Korrektur der Beschneidung zwei weiteren Operationen unterziehen musste. Wie die Sachverständige XXX sowohl in ihrem schriftlichen Gutachten als auch bei ihrer mündlichen Erläuterung ausführte war die Verpflanzung von Skrotalhaut notwendig, da bei der Beschneidung zu viel Haut weggenommen wurde und das bloße zusammennähen der Hautgrenzen dazu geführt hätte, dass der Penis nach innen gerutscht und nicht mehr vorgestanden hätte. Dies hätte neben der optischen Beeinträchtigung dazu geführt, dass spätere Erektionen nach innen und nicht nach außen gegangen wären. Unter Umständen hätte sich dies auch auf die Zeugungsfähigkeit auswirken können, Wobei nach den weiteren Angaben der Sachverständigen zweifelhaft ist, ob es unter diesen anatomische Gegebenheiten überhaupt zu einem normalen Geschlechtsverkehr hätte kommen können. Darüber hinaus ist weiter bei der Bemessung des Schmerzensgeldes zu berücksichtigen dass das optische Ergebnis nur mäßig ist, wie sich aus den Fotos, die die Sachverständige gemacht hat, ergibt. Infolge der Transplantation der Skrotalhaut wird es auch bei einer optischen Beeinträchtigung des Penis verbleiben, da diese Haut gegenüber der eigentlichen Penisschafthaus dunkler und vor allem behaart ist.

Dem gegenüber war aber weiter zu berücksichtigen, dass die beiden Operationen komplikationslos verliefen und die damit verbundenen Krankenhausaufenthalte nicht von langer Dauer waren. Wie die Sachverständige ausgeführt hat, war der Kläger nach der ersten Operation nach ca. sechs Wochen wieder vollkommen hergestellt, ebenso nach der zweiten Operation. Dabei ist zudem zu bedenken, dass auch bei einer fachmännisch durchgeführten Beschneidung ein Zeitraum von sechs Wochen bis zur vollkommenen Genesung erforderlich ist.

Ein Schmerzensgeld in Höhe von 5.000,-- Euro erscheint daher unter Berücksichtigung der Ausgleichs- aber auch der Genugtuungsfunktion, wobei auch die schlechte finanzielle Lage des Beklagten gewürdigt wurde, als angemessen und billig.

Die weitergehende Klage ist daher abzuweisen.

II.
Der Beklagte ist gemäß § 512 Abs. 1 S. 1 BGB weiterhin zur Rückzahlung des geleisteten Entgeltes in Höhe von 255,65 Euro an den Kläger verpflichtet.

Das Entgelt wurde ohne Rechtsgrund geleistet. Der zwischen den Parteien geschlossene Vertrag bezüglich der Beschneidung ist unwirksam, nachdem die Eltern des Klägers, wie bereits oben ausgeführt, diesen bei Vertragsschluss aufgrund des Umstandes, dass die beabsichtigte Beschneidung nicht dem Kindeswohl entsprach, nicht wirksam vertreten konnten. Der in Erfüllung dieses unwirksamen Vertrages unstreitig gezahlte Betrag ist daher zurückzuzahlen.

III.

Der Feststellungsantraq ist ebenfalls begründet
Wie die Sachverständige in ihrem Gutachten ausgeführt hat, ist zwar im weiteren Wachstum nicht mit dem Auftreten von Schmerzen
anderen Komplikationen zu rechnen. Es können danach aber auch keine sicheren Angaben über die spätere Entwicklung der Narben und Ver- bzw. Einziehmagen der Haut gemacht werden. Weitere materielle und immaterielle Schäden des Klägers sind somit in Zukunft nicht auszuschließen. Dem Feststellungsantrag war deshalb stattzugeben,

IV.

Der Zinsentscheid folgt aus §§ 286, 288 I 1 BGB, einen darüber hinausgehenden Verzugsschaden hat der Kläger nicht nachgewiesen.

V.
 
Die Kostenentscheidurng beruht auf § 92 Abs. 1 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 709 ZPO.

b.u. v
Der Streitwert wird wie folgt festgesetzt:
Klageantrag 1)  15.338.76 Euro
Klageantrag 2)  255,65 Euro
Klageantrag 3)  2.000,-- Euro

Weitere Informationen

  • Gericht: Landgericht Frankenthal
  • Entscheidung mit Datum: Urteil vom 14.09.2004
  • Aktenzeichen: 4 O 11/02
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