Entscheidungen im Zivilrecht http://beschneidung-und-recht.de Mon, 22 May 2017 19:16:42 +0200 Joomla! - Open Source Content Management de-de Prozesskostenhilfe für Schmerzensgeldklage bei Beschneidung auf Veranlassung des nicht-sorgeberechtigten Elternteils http://beschneidung-und-recht.de/entscheidungen/entscheidungen-im-zivilrecht/prozesskostenhilfe-fuer-schmerzensgeldklage-bei-beschneidung-auf-veranlassung-des-nicht-sorgeberechtigten-elternteils.html http://beschneidung-und-recht.de/entscheidungen/entscheidungen-im-zivilrecht/prozesskostenhilfe-fuer-schmerzensgeldklage-bei-beschneidung-auf-veranlassung-des-nicht-sorgeberechtigten-elternteils.html

[...]

II.

1. Dem Ast. steht nach dem vorgetragenen Streitverhältnis gegen den Ag. zu 2 dem Grunde nach ein Anspruch auf Zahlung eines Schmerzensgeldes wegen Verletzung seines allgemeinen Persönlichkeitsrechts aus den §§ 823 I, 253 II BGB zu. Der Ag. zu 2 hat das Selbstbestimmungsrecht des Ast. als Teil des allgemeinen Persönlichkeitsrechts dadurch verletzt, dass er den noch nicht einsichtsfähigen Ast. veranlasst hat, sich beschneiden zu lassen, und die Einwilligung in die Vornahme des ärztlichen Eingriffs erklärt hat, obwohl ihm das Personensorgerecht für den Ast. nicht zustand.

a) Es ist mit der für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe hinreichenden Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass der Ast. zum Zeitpunkt der Vornahme des Eingriffs noch nicht die erforderliche Reife hatte, um die Bedeutung der Beschneidung und ihre Tragweite für sein Leben zu erfassen.

Für die Fähigkeit zur Einwilligung in ärztliche Eingriffe gibt es keine starre Altersgrenze, sondern es kommt darauf an, ob das Kind nach seiner geistigen und sittlichen Reife die Tragweite des Eingriffs zu ermessen vermag (Gernhuber/Coester-Waltjen, FamilienR, 5. Aufl., § 57 Rdnr. 79; Palandt/Heinrichs, BGB, 66. Aufl., Überbl. Vorb § 104 Rdnr. 8). In der Rechtsprechung ist für einen neunjährigen Jungen die Fähigkeit zur Einwilligung in seine Beschneidung in diesem Sinne verneint worden (LG Frankenthal, MedR 2005, 243). Das kann in dieser generellen Weise ohne eine Prüfung des Einzelfalls für einen Zwölfjährigen nicht angenommen werden. Da es sich nämlich um eine dem religiös-kulturellen Bereich zugehörige Frage handelt, sind zur Orientierung über die sich im Verlauf der Altersentwicklung verschiebende Grenze zwischen dem elterlichem Erziehungsrecht aus Art. 6 GG und dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht des Kindes aus Art. 1 I GG die Altersgrenzen des Gesetzes über die religiöse Kindererziehung heranziehen.

Nach § 5 RelKEG darf ein Kind nach Vollendung des zwölften Lebensjahres nicht mehr gegen seinen Willen zu einem anderen als dem bisherigen Bekenntnis erzogen oder gezwungen werden. Danach wäre bei Fehlen weiterer Anhaltspunkte davon auszugehen, dass ein Zwölfjähriger über die Einsichtsfähigkeit für eine solche Entscheidung verfügt. Der Ast. hat jedoch Umstände vorgetragen, aus denen sich ergibt, dass bei ihm aus besonderen Gründen eine Verzögerung seiner Reife gegeben und er deshalb bei Vornahme der Beschneidungkurz nach Vollendung seines zwölften Lebensjahres noch nicht einwilligungsfähig war. Danach war der Ast. ein labiles und in seiner Entwicklung verzögertes Kind. Er litt schon damals unter epileptischen Anfällen. Diese Krankheit ist geeignet, die Persönlichkeitsentwicklung verzögernd zu beeinflussen. Der Ast. ist heute psychisch krank. Es ist anzunehmen, dass die Wurzeln dafür schon zum damaligen Zeitpunkt vorlagen. Intellektuell dürfte dem Ast. zwar die Bedeutung der Beschneidung bewusst gewesen sein, weil er angibt, dass ihm die Tradition der Beschneidung bei den Muslimen grundsätzlich bekannt war. Er hatte nach den bezeichneten Umständen jedoch mit großer Wahrscheinlichkeit nicht die Reife, eine eigenverantwortliche Entscheidung darüber zu treffen (voluntatives Element).

Da mithin der Ast. schon selbst nicht wirksam die Einwilligung in den ärztlichen Eingriff erklären konnte, kann offenbleiben, ob es für eine rechtswidrige Einwirkung auf dessen Willen ausreichend wäre, dass die Einwilligung in die Beschneidung vom Ast. auf den Wunsch des Ag. zu 2 hin „notgedrungen” erteilt worden ist, obwohl eine Drucksituation oder eine sonstige nötigungsähnliche Einwirkung auf seinen Willen nicht ersichtlich sind.

b) Der Ag. zu 2 hat dadurch, dass er den noch nicht einsichts- und einwilligungsfähigen Ast. bewogen hat, sich der Beschneidung zu unterziehen, ohne Inhaber des elterlichen Sorgerechts zu sein, rechtswidrig in das biologische Selbstbestimmungsrecht des Ast. eingegriffen.

Dabei kann es offenbleiben, ob generell und bis zu welchem Alter die Einwilligung zu einer Beschneidung durch muslimische Eltern oder durch einen muslimischen Vater allein als vom Erziehungs- und Sorgerecht umfasst angesehen werden kann. Denn dem Ag. zu 2 stand das Sorgerecht nicht zu. Das Sorgerecht stand und steht allein der Mutter des Ast. zu. Zwar dürfte die Mutter dem Ag. zu 2 für die Zeit, in der sich der Ast. in den Ferien bei ihm aufhielt, die Ausübung des Sorgerechts überlassen haben (vgl. Gernhuber/Coester-Waltjen, § 57 Rdnr. 18). Diese Überlassung umfasste aber nur solche Maßnahmen, die durch den Aufenthalt des Kindes bei ihm veranlasst waren. Bei der Entscheidung zur Beschneidung handelte es sich aber nicht um eine solche zu dieser Zeit gebotene Sorgerechtsentscheidung, sondern um eine grundsätzliche, mit dem Aufenthalt nicht in Zusammenhang stehende Entscheidung

Der Ag. zu 2 hat mit der Veranlassung des Ast., sich beschneiden zu lassen, und mit der gegenüber dem Arzt erteilten Einwilligung in den Schutzbereich des Selbstbestimmungsrecht des Ast. als Teil des von § 823 I BGBgeschützten allgemeinen Persönlichkeitsrechts eingegriffen. Die Beschneidung bewirkt eine körperliche Veränderung, die nicht rückgängig gemacht werden kann. Sie kann auch dann, wenn sie keine gesundheitlichen Nachteile mit sich bringt, im Einzelfall für das kulturell-religiöse und das körperliche Selbstverständnis des Betroffenen von Bedeutung sein. Die Entscheidung darüber fällt deshalb in den Kernbereich des Rechtes einer Person, über sich und ihr Leben zu bestimmen. Dem Eingriff in das Selbstbestimmungsrecht des Ast. durch den Ag. zu 2 steht nicht entgegen, dass der Ast. zum damaligen Zeitpunkt mangels Reife noch nicht in der Lage war, sein Selbstbestimmungsrecht selbst auszuüben, sondern die Entscheidung über die Beschneidung seiner Mutter oblag. Der Persönlichkeitsschutz eines Kindes verwirklicht sich nicht nur über das elterliche Erziehungsrecht des Art. 6 I GG. Er folgt auch aus dem eigenen Recht des Kindes auf ungehinderte Entfaltung seiner Persönlichkeit i.S. von Art. 2 I i.V. mit Art. 1 I GG. Zum Persönlichkeitsrecht gehört die Möglichkeit, selbst zu entscheiden oder, soweit dies noch nicht möglich ist, durch die Erziehungsberechtigten entscheiden zu lassen (BVerfG, NJW 2003, 3262 [3263]). Der Ast. ist deshalb auf Grund der Anmaßung des Sorgerechts durch den Ag. zu 2 auch selbst als Grundrechtsträger in seinem Persönlichkeitsrecht verletzt.

2. Der Klage auf Zubilligung eines Schmerzensgeldes kann auch in der vom Ast. vorgestellten Höhe von 10000 Euro eine Erfolgsaussicht nach dem gegenwärtigen Stand nicht abgesprochen werden.

a) Die Zubilligung eines Schmerzensgeldes für den Ast. setzt dem Grunde nach nicht voraus, dass der Ast. tatsächlich körperliche oder seelische Nachteile erlitten hat oder erleiden wird. Bei einer schweren Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts kann schon allein die Genugtuungsfunktion des Schmerzensgeldes einen Anspruch rechtfertigen (grdl. BGHZ 35, 363 [367f.] = NJW 1961, 2059). Bei diesem Anspruch handelt es sich im eigentlichen Sinn nicht um ein Schmerzensgeld, sondern um ein Recht, das auf den Schutzauftrag aus Art. 1und 2 I GG zurückgeht. Die Zubilligung einer Geldentschädigung, die in Verbindung mit diesen Vorschriften ihre Grundlage in § 823 I BGB findet, beruht auf dem Gedanken, dass ohne einen solchen Anspruch Verletzungen des allgemeinen Persönlichkeitsrechts häufig ohne Sanktion blieben, mit der Folge, dass der Rechtsschutz der Persönlichkeit verkümmern würde. Anders als beim Schmerzensgeldanspruch steht bei dem Anspruch auf eine Geldentschädigung wegen einer Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts der Gesichtspunkt der Genugtuung des Opfers im Vordergrund; außerdem soll er der Prävention dienen (zusammenfassend BGH, NJW 1996,985 [986f.]). Die Notwendigkeit einer solchen Genugtuung und Prävention ist im vorliegenden Fall gegeben, weil der Ag. zu 2 in der Kenntnis des gegenteiligen Standpunkts der Mutter des Ast. sich mit der Beschneidungdas Sorgerecht in einem Punkt angemaßt hat, der für den Lebensweg des Ast. von bleibender Bedeutung sein kann. Es handelt sich aus diesen Gründen um einen schweren Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht.

b) Die Bestimmung der Höhe des danach gerechtfertigten Schmerzensgeldes ist dem Gericht der Hauptsache zu überlassen, welches als Tatgericht auf Grund der Gesamtumstände, insbesondere der vorangehenden Gespräche mit dem Ast. und der Beweggründe der Bet., nach seinem Ermessen ein angemessenes Schmerzensgeld festzusetzen hat. Es erscheint nicht von vornherein ausgeschlossen, dass das LG dabei auch zu einem Schmerzensgeld in der vom Ast. vorgestellten Höhe von 10000 Euro gelangen kann. Neben der Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts kommt nämlich auch ein Anspruch des Ast. wegen einer rechtswidrigen Körperverletzung in Betracht. Die von dem niedergelassenen Arzt vorgenommene Beschneidung stellt nämlich auch dann, wenn sie zu keinen für die körperliche Gesundheit nachteiligen Veränderungen geführt hat, eine Körperverletzung dar, die vom Ag. zu 2 in mittelbarer Täterschaft begangen wurde. Da der Ag. zu 2 mangels Sorgerechts keine wirksame Einwilligung in den ärztlichen Eingriff erteilen konnte, war dieser rechtswidrig. Der handelnde Arzt ist bei dem Eingriff jedoch davon ausgegangen, der Ag. zu 2 sei sorgeberechtigt, und handelte darum vorsatzlos im Sinne eines Erlaubnistatbestandsirrtums, was der Ag. zu 2 durch die konkludente Vorspiegelung des nicht bestehenden Sorgerechts ausgenutzt hat. Bei der Bemessung des Schmerzensgeldes ist dieser Umstand zu berücksichtigen und auch, ob und inwieweit der Kl. langfristig körperliche oder seelische Nachteile erleidet.

Dies kann nach dem bisherigen Vortrag jedoch nicht mit hinreichender Sicherheit bejaht werden. Durch den Eingriff selbst bewirkte körperliche Schmerzen sind nicht vorgetragen. Ebenso behauptet der Ast. nicht, dass seine heutige psychische Erkrankung in irgendeinem Zusammenhang mit der Beschneidung steht. Der Ast. sieht seine immateriellen Einbußen allein darin, dass er unter seiner durch die Beschneidung verursachten Andersartigkeit zu leiden habe und befürchten müsse, von Gleichaltrigen verspottet zu werden.

Eine Erhöhung des Schmerzensgeldes aus diesem Grund erscheint nicht ausgeschlossen, bedürfte aber der Darlegung näherer auf die Person des Ast. bezogener Umstände. Die Beschneidung hat nämlich im Allgemeinen – anders als die verstümmelnde Beschneidung der Klitoris bei Frauen – für die Sexualität des Mannes keine Bedeutung (Brockhaus Lexikon 2002, Artikel „Beschneidung des Mannes”). Zudem wird, wenn auch nicht unbestritten, in der Beschneidung ein hygienischer Vorteil gesehen. Der Ast. müsste deshalb zumindest darlegen, worin gerade für ihn, das heißt nach seinen Wünschen, Vorlieben, Lebenseinstellungen, in der Beschneidung ein Leiden liegt. Auch soweit der Ast. „befürchtet”, wegen seiner Andersartigkeit von Gleichaltrigen verspottet zu werden, kann mangels Allgemeinkundigkeit einer solchen Gefahr in der Gesellschaft ohne eine konkrete Tatsachengrundlage nicht angenommen werden, dass diese Befürchtung auch begründet ist.

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mail@iqdirekt.de (Super User) Entscheidungen im Zivilrecht Fri, 01 Nov 2013 13:15:19 +0100
OLG Naumburg: Keine Mithaftung des Chirurgen bei Narkosefehler des Anästhesisten http://beschneidung-und-recht.de/entscheidungen/entscheidungen-im-zivilrecht/olg-naumburg-keine-mithaftung-des-chirurgen-bei-narkosefehler-des-anaesthesisten.html http://beschneidung-und-recht.de/entscheidungen/entscheidungen-im-zivilrecht/olg-naumburg-keine-mithaftung-des-chirurgen-bei-narkosefehler-des-anaesthesisten.html

OBERLANDESGERICHT NAUMBURG

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

 

1 U 97/03 Oberlandesgericht Naumburg
6 O 1130/01 Landgericht Magdeburg

verkündet am:
14. September 2004
gez. xxxxxx, JAnge.,
als Urkundsbeamtin
der Geschäftsstelle




In dem Rechtsstreit

xxx

hat der 1. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Naumburg durch den Vizepräsidenten des Oberlandesgerichts xxx und die Richter am Oberlandesgericht xxx und xxx auf die mündliche Verhandlung vom 14. September 2004

für Recht erkannt:

Auf die Berufung der Beklagten zu 1) wird unter Zurückweisung der Berufung des Beklagten zu 2) das am 23. Oktober 2003 verkündete Urteil des Landgerichts Magdeburg, 6 O 1130/01, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst:

1. Der Beklagte zu 2) wird verurteilt, an den Kläger ein Schmerzensgeld in Höhe von 150.000,00 EUR nebst 4 % Zinsen hieraus seit dem 7. Juni 2001 zu zahlen.

2. Der Beklagte zu 2) wird weiter verurteilt, an den Kläger auf dessen Lebenszeit eine monatliche Schmerzensgeldrente in Höhe von 255,64 EUR, beginnend am 1. August 1999, zu zahlen, wobei die Zahlung jeweils für drei Monate im Voraus zu erfolgen hat, fällig jeweils zum dritten Werktag eines jeden Quartals.

3. Der Beklagte zu 2) wird weiter verurteilt, an den Kläger 1.263,91 EUR zu zahlen.

4. Es wird festgestellt, dass der Beklagte zu 2) verpflichtet ist, dem Kläger sämtliche künftige materiellen und immateriellen Schäden zu ersetzen, die dem Kläger aus der ärztlichen Behandlung durch den Beklagten zu 2) am 23. April 1998 entstehen, soweit der Anspruch nicht auf einen Sozialversicherungsträger oder sonstige Dritte übergegangen ist.

5. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Gerichtskosten sowie die außergerichtlichen Auslagen des Klägers in beiden Instanzen haben der Kläger selbst und der Beklagte zu 2) jeweils zur Hälfte zu tragen. Die außergerichtlichen Auslagen der Beklagten zu 1) in beiden Instanzen fallen dem Kläger zur Last. Im Übrigen findet eine Kostenerstattung nicht statt.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Der Beklagte zu 2) kann die Zwangsvollstreckung durch den Kläger durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des zu vollstreckenden bzw. des tatsächlich vollstreckten Betrages abwenden, wenn nicht zuvor der Kläger Sicherheit in gleicher Höhe geleistet hat. Ihm wird nachgelassen, die zu erbringende Sicherheit durch selbstschuldnerische Bürgschaft einer deutschen Großbank, Volksbank oder öffentlichen Sparkasse zu leisten.

Der Kläger kann die Zwangsvollstreckung durch die Beklagte zu 1) wegen ihrer außergerichtlichen Auslagen durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden bzw. des tatsächlich vollstreckten Betrages abwenden, wenn nicht zuvor die Beklagte zu 1) Sicherheit in gleicher Höhe geleistet hat.

Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beschwer übersteigt 20.000 EUR.


Gründe

I.

Der minderjährige Kläger begehrt von den Beklagten als Gesamtschuldner materiellen Schadenersatz, Schmerzensgeld in Form eines Kapitalbetrages und einer monatlichen Rente sowie die Feststellung der Einstandspflicht beider Beklagter für künftige materielle und immaterielle Schäden aus einer ambulanten Behandlung am 23. April 1998, insbesondere des während dieser Behandlung erlittenen Atem- und Kreislaufstillstandes.

Am 23. April 1998 führte die Beklagte zu 1) als niedergelassene Chirurgin bei dem damals ca. fünfeinhalb Jahre alten Kläger in ambulanter Operation eine Zirkumzision (d.h. eine kreisförmige Entfernung der Vorhautblätter des Penis) zur Beseitigung einer Phimose (d.h. einer Vorhautverengung) durch. Der Eingriff wurde unter Allgemeinnarkose in Kombination mit einem Peniswurzelblock (d.h. einer lokalen Betäubung der Peniswurzel) vorgenommen. Hierfür hatte die Beklagte zu 1) den Beklagte zu 2) hinzugezogen, der als Anästhesist u.a. einen mobilen Anästhesiedienst betreibt und bereits seit 1993 regelmäßig an Operationen in der Gemeinschaftspraxis der Beklagten zu 1) und des Dr. med. G. mitgewirkt hatte. Für ihre Zusammenarbeit hatten die Beklagten keine gesonderte Vereinbarung geschlossen. Die Beklagte zu 1) stellte dem Beklagten zu 2) in der chirurgischen Gemeinschaftspraxis einen Aufwachraum zur Verfügung. Der Beklagte zu 2) brachte die von ihm benötigten Geräte, Apparate und Verbrauchsstoffe und eigenes Personal mit. Am 23. April 1998 begleiteten ihn die damals ca. seit drei Jahren im Beruf stehende Anästhesieschwester L. und die Auszubildende Ka. ; der Beklagte zu 2) führte auch die fachärztlich geforderte apparative Ausstattung mit EKG-Monitor, Blutdruckmessgeräten, Sauerstoffinsufflation, Pulsoxymetrie und Absaugung bei sich.

Der chirurgische Eingriff begann 9:40 Uhr. In der Zeit von 9:35 Uhr bis 10:05 Uhr verabreichte der Beklagte zu 2) dem Kläger Disoprivan ® (Wirkstoff: Propofol), ein schnell und schonend wirkendes Hypnotikum, insgesamt 220 mg. Daneben injizierte der Beklagte zu 2) dem Kläger jeweils um 9:35 Uhr, 9:40 Uhr und 9:45 Uhr je 1 mg Rapifen ® (Wirkstoff: Alfentanil), ein stark wirksames, morphinartiges Hypnotikum. Während der gesamten Operationszeit betrug die Sauerstoffsättigung des Blutes 99 %. Zusätzlich legte der Beklagte zu 2) einen s.g. Peniswurzelblock mit dem Lokalanästhetikum Bupivacain ®.

Um 10:00 Uhr war der chirurgische Eingriff abgeschlossen. Der Kläger wurde in den Aufwachraum verbracht; er war unmittelbar nach Abschluss der Operation ansprechbar und reflexaktiv. Im Aufwachraum fand eine apparategestützte Überwachung der Vitalfunktionen, z.Bsp. durch EKG-Monitoring oder Anschluss eines Pulsoxymeters, jedenfalls nicht statt. Zwischen den Parteien des Rechtsstreits ist umstritten, ob und ggfs. in welchem Umfang eine postoperative Überwachung der Vitalfunktionen des Klägers durch den Beklagten zu 2) bzw. dessen Schwestern erfolgte. Der Kläger hat behauptet, dass er seinen im Aufwachraum anwesenden Eltern übergeben worden sei. Der Beklagte zu 2) hat dies bestritten und insoweit zuletzt behauptet, dass er selbst jeweils 10:35 Uhr und 10:45 Uhr Nachschau gehalten habe, ohne Auffälligkeiten zu entdecken, und dass er jederzeit verfügbar gewesen wäre. Der Kläger war nach der Operation zunächst kurzzeitig wach und wurde dann schläfrig. Nach einer Visite der Beklagten zu 1), die dem Kläger wegen seiner Schmerzen nochmals ein Analgetikum (Paracetamol 250) verabreichte, schlief der Kläger gegen 10:45 Uhr ein. Etwa 10:55 Uhr wurden beim Kläger Hautverfärbungen entdeckt, wobei zwischen den Parteien des Rechtsstreits streitig ist, ob der Vater des Klägers diese als erster bemerkte und die Auszubildende Ka. informierte oder ob umgekehrt Frau Ka. die Veränderungen bemerkte und die Eltern des Klägers danach fragte, seit wann diese Auffälligkeiten bestünden. Der Beklagte zu 2) wurde sofort hinzugezogen und stellte einen Atem- und Kreislaufstillstand sowie einen fehlenden Pupillenreflex fest. Er führte eine Notfallbehandlung durch. Nach Kreislaufstabilisierung, die etwa 11:15 Uhr erreicht war, wurde der Kläger mit dem Rettungsdienst in das Krankenhaus B. zur weiteren Behandlung verlegt. Gegen 12:05 Uhr setzte beim Kläger eine Schnappatmung ein. Gegen 12:30 Uhr wurde der Kläger mit Rettungsdienst-Hubschrauber in die Universitätsklinik in Gö. verlegt, wo er bis zum 28. Mai 1998 in stationärer Behandlung verblieb. Dem schloss sich eine weitere Behandlung in der Neurologischen Rehabilitationsklinik in Ge. bis zum 23. Juli 1999 an. Für mehrere Monate war eine Versorgung des Klägers nur über eine transnasale Magensonde möglich; der Kläger konnte seinen Urin- und Stuhlabgang nicht willentlich steuern und kontrollieren. Die neurologische Behandlung umfasste intensives und umfangreiches Training in den Bereichen Bewegung und Fortbewegung, Sensorik und Sprechen bis hin zum Esstraining. Bei der Entlassungsuntersuchung wurde diagnostiziert, dass der Kläger an einer noch mittelschweren, aber rückläufigen rechtsbetonten Tetraparese (d.h. einer inkompletten Lähmung aller vier Gliedmaßen) leidet. Das Stehen und Gehen weniger Schritte war dem Kläger mit einer Gehhilfe möglich, im Übrigen war er zur Fortbewegung auf einen Rollstuhl angewiesen. Es wurden weiter cerebrale Bewegungsstörungen im Sinne einer Choreoathetose (d.h. eine krankhaft gesteigerte Motorik in Kombination des Veitstanzsyndroms und langsamer, bizarr geschraubter Bewegungen insbesondere der weiter vom Rumpf entfernten Teile der Extremitäten, z.Bsp. der Hand- und Fingergelenke) mit erheblicher Beeinträchtigung der Gleichgewichtsreaktion diagnostiziert. Neben den neurologischen Störungen des Bewegungsapparates wurde ein schweres hirnorganisches Psychosyndrom mit starker psychomotorischer Verlangsamung, begrenzter Aufmerksamkeitsspanne und Ausdauer, mit Antriebsminderung, Konzentrations- und Merkfähigkeitsstörungen sowie mittelschwere zentrale Sprach- und Artikulationsstörungen und eine begrenzt aktive Sprachproduktion festgestellt


Der Kläger hat behauptet, dass er aufgrund des Atem- und Kreislaufstillstandes am 23. April 1998 einen irreversiblen Hirnschaden mit erheblichen Bewegungsstörungen und fehlender Gleichgewichtsreaktion erlitten habe, dessen Auswirkungen im Wesentlichen dem Ergebnis der Entlassungsuntersuchung vom 23. Juli 1999 in Ge. entsprechen. Es sei schon jetzt absehbar, dass der Kläger wegen der Tetraparese lebenslang Orthesen werde tragen müssen und dass er weiter gehende Körperschäden erleiden werde, insbesondere an den Kniescheiben und an der Wirbelsäule. Auf Grund der erlittenen Gesundheitsschäden sei ihm der Besuch einer Regelschule verwehrt. Er werde sein ganzes Leben auf fremde Hilfe angewiesen bleiben.

Die Eltern des Klägers wendeten für Fahrtkosten, und zwar für eigene Krankenhausbesuche und für Transportkosten für die Heimfahrten des Klägers während der neurologischen Rehabilitationsbehandlung in Ge. , insgesamt 2.472,00 DM (= 1.263,91 EUR) auf.

Der Kläger hat die Auffassung vertreten, dass beide Beklagte für den Atem- und Kreislaufstillstand am 23. April 1998 und die hieraus entstandenen Schäden materiell verantwortlich seien. Er hat behauptet, dass der Beklagte zu 2) das bei der Allgemeinnarkose verwendete Hypnotikum Rapifen ® pflichtwidrig überdosiert habe und dass er es versäumt habe, eine kontinuierliche, individuelle Überwachung der Aufwachphase des Klägers nach der Operation durchzuführen oder zu veranlassen. Die Beklagte zu 1) habe nach seiner Auffassung pflichtwidrig versäumt, die Tätigkeit des Beklagten zu 2) zu überwachen; insoweit hat sich der Kläger auf Rechtsprechung zum Organisationsverschulden von Krankenhausträgern bei der Sicherstellung der postoperativen Kontrollen bezogen.

Der Kläger hat ein angemessenes Schmerzensgeld sowie die Zuerkennung einer Schmerzensgeldrente geltend gemacht, wobei er auf Grund des Ausmaßes und der Schwere seiner psychischen und physischen Schäden ein Schmerzensgeld in Höhe von 200.000,00 DM (= 102.258,37 EUR) sowie die Zuerkennung einer Schmerzensgeldrente in Höhe von monatlich 500,00 DM (=255,64 EUR) für angemessen erachtet. Er hat weiter neben dem o.g. materiellen Schaden die Feststellung der Einstandspflicht der Beklagten für Zukunftsschäden begehrt. Die Beklagten haben sich gegen die Klage verteidigt.

Die Beklagte zu 1) hat die Auffassung vertreten, dass die postoperative Überwachung des Klägers allein in den Verantwortungsbereich des Beklagten zu 2) falle. Sie habe sich – berechtigter Weise – auf eine ordnungsgemäße postoperative Nachsorge durch den Beklagten zu 2) verlassen.

Der Beklagte zu 2) hat bestritten, dass seine Behandlung nicht dem fachärztlichen Standard entsprochen habe. Nachdem die Haftpflichtversicherung des Beklagten zu 2) vorgerichtlich mit Schreiben vom 8. März 1999 die Dosierung des Rapifen ® noch als sachgerecht verteidigt hatte, hat der Beklagte zu 2) im Verlaufe des Rechtsstreits eingeräumt, dass die Dosierung ungewöhnlich hoch sei und dies damit gerechtfertigt, dass der Beklagten zu 1) beim operativen Eingriff das Schnittinstrument abgerutscht sei und der Fehlschnitt eine heftige Schmerzreaktion beim Kläger ausgelöst habe, die wiederum eine zusätzliche Gabe des Opioid Rapifen ® erforderlich gemacht habe. In der postoperativen Phase sei ein apparatives Monitoring medizinisch nicht geboten gewesen.


Der Beklagte zu 2) hat darüber hinaus einen Zusammenhang zwischen der Allgemeinnarkose und dem Atem- und Kreislaufstillstand des Klägers am Behandlungstag unter Hinweis auf den zeitlichen Abstand von ca. 45 Minuten zum Narkoseende in Abrede gestellt und dagegen behauptet, dass der lebensbedrohende Zustand des Klägers durch einen Krampfanfall oder das Zurückfallen der Zunge ausgelöst worden sei. Selbst wenn jedoch der Atem- und Kreislaufstillstand des Klägers durch eine engmaschigere Überwachung früher entdeckt worden wäre, wäre eine Sauerstoffunterversorgung des Klägers unvermeidbar gewesen, die die hier behaupteten Gesundheitsschäden hervorgerufen hätte.

Das Landgericht hat neben den Krankenunterlagen der Beklagten über die Behandlung des Klägers am 23. April 1998 und der Produktinformation des Herstellers von Rapifen ® (vgl. GA Bd. II Bl. 37 f.) das von der Krankenversicherung des Klägers eingeholte Gutachten des Anästhesisten Dr. med. A. T. vom 12. Februar 1999 (GA Bd. I Bl. 30 bis 34) nebst Ergänzung vom 29. Oktober 1999 (GA Bd. I Bl. 102-104) im Wege des Urkundsbeweises verwertet. Es hat die Zeugen H. - J. G. (Mitinhaber der chirurgischen Gemeinschaftspraxis), M. Ga. (Krankenschwester der Beklagten zu 1)), Ö. Ka. und A. L. (Krankenschwestern des Beklagten zu 2)) vernommen (vgl. Sitzungsprotokolle vom 22. November 2001, GA Bd. I Bl. 123 bis 129, und vom 29. November 2001, GA Bd. I Bl. 130 bis 132) allgemein zur Organisation der postoperativen Überwachung sowie zum Verlauf der Behandlung des Klägers am 23. April 1998. Die Kammer hat ein gerichtliches Gutachten der Anästhesisten Dres. med. P. und Gi. , Direktor und Oberarzt der Abteilung Anästhesiologie der Medizinischen Hochschule H. eingeholt (Gutachten vom 7. April 2003, GA Bd. II Bl. 57 bis 88), welches durch den Sachverständigen Dr. med. Gi. in der Sitzung am 2. Oktober 2003 erläutert worden ist (vgl. Sitzungsprotokoll GA Bd. II Bl. 131 bis 135), sowie ein gerichtliches Gutachten des Neurologen Dr. med. B. , des kommissarischen Leiters des Zentrums für Neurologische Medizin der Medizinischen Hochschule H. (Gutachten vom 21. Juni 2002, GA Bd. I Bl. 156 bis 171).

Wegen der weiteren Einzelheiten, insbesondere wegen der widerstreitenden Rechtsauffassungen der Parteien des Rechtsstreits und wegen des Verlaufs des Verfahrens in erster Instanz, nimmt der Senat auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil Bezug, § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO.

Das Landgericht Magdeburg hat der Klage gegen beide Beklagte als Gesamtschuldner im vollen Umfange stattgegeben und diese Entscheidung im Wesentlichen darauf gestützt, dass der Beklagte zu 2) wegen eigener Behandlungsfehler, nämlich einer Überdosierung des Hypnotikums Rapifen ® während der Allgemeinnarkose sowie einer unzureichenden postoperativen Überwachung des Patienten, hafte und die Beklagte zu 1) deshalb, weil sie sich nicht „blind“ darauf habe verlassen dürfen, dass der Beklagte zu 2) alle notwendigen Vorkehrungen zu einer ordnungsgemäßen postoperativen Überwachung getroffen habe.

Die Beklagte zu 1) hat gegen das ihr am 4. November 2003 zugestellte Urteil mit einem am 19. November 2003 beim Oberlandesgericht eingegangenen Schriftsatz Berufung eingelegt und diese Berufung innerhalb der ihr insgesamt bis zum 1. März 2004 verlängerten Berufungsbegründungsfrist begründet. Sie macht insbesondere geltend, dass sie wegen der zwischen ihr und dem Beklagten zu 2) bestehenden horizontalen Arbeitsteilung grundsätzlich nicht verpflichtet sei, die anästhesiologische Behandlung des Patienten durchzuführen oder zu kontrollieren. Sie bestreitet, dass im konkreten Fall Anlass zur Besorgung einer unzureichenden Überwachung bestanden habe, weil der Beklagte zu 2) alle erforderlichen Geräte und zahlenmäßig ausreichend Personal mitgebracht habe und weil allein der Umstand, dass sich der Beklagte zu 2) nicht ständig im Aufwachraum aufhalten konnte, nicht darauf schließen lasse, dass die postoperative Überwachung nicht gewährleistet sei. Im Übrigen vermisst sie erstinstanzliche Feststellungen zur Kausalität zwischen ihrer vermeintlichen Pflichtverletzung und den vom Kläger behaupteten Schäden.


Der Beklagte zu 2) hat gegen das ihm am 31. Oktober 2003 zugestellte Urteil mit einem am 27. November 2003 beim Oberlandesgericht vorab per Fax eingegangenen Schriftsatz Berufung eingelegt und diese Berufung innerhalb der ihm insgesamt bis zum 27. Februar 2004 verlängerten Berufungsbegründungsfrist begründet. Der Beklagte zu 2) wendet sich zunächst gegen die Feststellung einer pflichtwidrigen Überdosierung von Rapifen ® und verweist insoweit auf seinen erstinstanzlichen Vortrag zum Anlass der Höherdosierung (Beweisantritt: Zeugenvernehmung Dr. G. ). Im Übrigen erachtet er das Verständnis des Gerichts von einer „engen Überwachung“ für überzogen. Dies gelte umso mehr, als die unmittelbare Phase der postoperativen Überwachung bei Auftreten der Komplikation wegen Zeitablaufs bereits beendet gewesen sei. Schließlich habe das Gericht die Ausführungen des Sachverständigen zur Kausalität überinterpretiert.

Die Beklagten beantragen jeweils,

unter Abänderung des erstinstanzlichen Urteils die Klage insgesamt abzuweisen.

Der Kläger beantragt,

die Berufungen beider Beklagter jeweils zurückzuweisen.

Er verteidigt im Wesentlichen das erstinstanzliche Urteil.

Der Senat hat am 14. September 2004 mündlich zur Sache verhandelt; wegen der Einzelheiten wird auf den Inhalt des Sitzungsprotokolls des Senats vom 14. September 2004 (vgl. GA Bd. III Bl. 162 f.) Bezug genommen.

II.

Die Berufungen beider Beklagter sind jeweils zulässig; insbesondere wurden sie form- und fristgemäß eingelegt und begründet. In der Sache hat nur die Berufung der Beklagten zu 1) Erfolg; das Rechtsmittel des Beklagten zu 2) ist hingegen unbegründet.

Das Landgericht hat zutreffend eine zumindest fahrlässig pflichtwidrige medizinische Versorgung des Klägers bei der Durchführung der Allgemeinnarkose sowie während der postoperativen Überwachung der Vitalfunktionen festgestellt. Beide Behandlungsfehler fallen im Rahmen der zwischen den beiden Beklagten bestehenden horizontalen Arbeitsteilung in den Aufgaben- und Verantwortungsbereich des Beklagten zu 2). Entgegen der Auffassung des Landgerichts hat die Beklagte zu 1) die ihr im Rahmen der Behandlung vom 23. April 1998 obliegenden Pflichten nicht verletzt; das Landgericht hat insoweit den Pflichtenkreis der Beklagten zu 1) überspannt. Zutreffend ist das Landgericht weiter davon ausgegangen, dass die beim Kläger festgestellten neurologischen Gesundheitsschäden und –beeinträchtigungen auf die vorgenannten Behandlungsfehler zurückzuführen sind. Die erstinstanzliche Verurteilung ist in der Höhe nicht angegriffen worden; sie lässt Fehler zuungunsten der Beklagten auch nicht erkennen. Lediglich der Feststellungsausspruch war in seiner Formulierung zu korrigieren, allerdings i.S. einer Urteilsberichtigung nach § 319 ZPO.


Im Einzelnen:

1. Der Beklagte zu 2) hat bei der Behandlung des Klägers am 23. April 1998 den fachärztlichen anästhesiologischen Standard fahrlässig verletzt, indem er dem Kläger während eines ambulanten Kurzeingriffs insgesamt 3 mg Rapifen ® injizierte.

Sowohl nach der (fachübergreifenden) Deutung des gerichtlichen neurologischen Sachverständigen Dr. med. B. (vgl. Gutachten vom 21. Juni 2002, S. 26 f. = GA Bd. I Bl. 168 Rs., 169) als auch nach den überzeugenden Ausführungen des Privatsachverständigen Dr. med. T. (vgl. ergänzendes Gutachten vom 29. Oktober 1999, S. 2 f = GA Bd. I Bl. 103 f.) und der gerichtlichen anästhesiologischen Sachverständigen Dr. med. P. und Dr. med. Gi. (vgl. Gutachten vom 7. April 2003, S. 5 f. = GA Bd. II Bl. 61 f. sowie Sitzungsprotokoll vom 2. Oktober 2003, S. 1 f. = GA Bd. II Bl. 131 f.) ist die beim Kläger maximal zu rechtfertigende Dosierung des vorgenannten Opioids um mehr als das Doppelte überschritten worden. Als entscheidende Anknüpfungspunkte für die Ermittlung der zulässigen Maximaldosierung beim Kläger am Operationstag haben die Sachverständigen die Körpermasse – hier 18 kg – sowie die Dauer des chirurgischen Eingriffs – hier 20 min – angegeben. Die so ermittelte Maximaldosierung von 1,1 mg (das Landgericht ist zugunsten des Beklagten zu 2) sogar von 1,5 mg ausgegangen) orientierte sich an der Verträglichkeit aus Patientensicht und schloss Nachinjektionen, z. Bsp. wegen fortbestehender Schmerzempfindlichkeit, ausdrücklich ein. Sie durfte aus keinem Grunde überschritten werden. Insoweit ist das nunmehrige Verteidigungsvorbringen des Beklagten zu 2) von der Notwendigkeit einer Nachinjektion (tatsächlich hat es ja zwei Nachinjektionen gegeben) schon unerheblich.
Darüber hinaus hält der Senat – ebenso wie die Kammer – die Behauptung von einer Schmerzreaktion auf das „Abrutschen“ eines Schneideinstruments der Beklagten zu 1) für widerlegt, weil sich für ein solches Geschehen in den Krankenunterlagen kein Anhaltspunkt findet. Die Verabreichung von Rapifen ® in regelmäßigen 5-Minuten-Abständen und in jeweils gleicher Dosis deutet vielmehr auf ein von vornherein geplantes Vorgehen hin. Der Senat folgt auch darin den vom Sachverständigen Dr. med. Gi. geäußerten Zweifeln, die sich aus der Aufzeichnung der Vitalparameter des Klägers während der Operation ergeben (vgl. Sitzungsprotokoll vom 2. Oktober 2003, S. 2 = GA Bd. II Bl. 132). Schließlich hat der Senat auch berücksichtigt, dass sich der Beklagte zu 2) erstmals mit Schriftsatz vom 5 Mai 2003, also mithin erstmals mehr als fünf Jahre nach der Operation und etwa dreieinhalb Jahre nach erstmaliger Feststellung der Überdosierung durch das Ergänzungsgutachten des Privatsachverständigen Dr. med. T. (vgl. GA Bd. I Bl. 103 f.), auf den angeblichen Fehlschnitt der Beklagten zu 1) berufen hat, ohne dass erkennbar wäre, worauf nach dieser langen Zeit die sichere Erinnerung beruhen soll. Entsprechende Aufzeichnungen hat der Beklagte zu 2) seiner Zeit nicht angefertigt.


2. Der Beklagte zu 2) hat den fachärztlichen anästhesiologischen Standard weiter zumindest fahrlässig dadurch verletzt, dass er keine lückenlose intensive Überwachung des Klägers nach der Operation organisiert und sichergestellt hat. Ob dieser Behandlungsfehler hier als ein grober Behandlungsfehler zu bewerten ist, kann offen bleiben.

2.1. Nach den auch insoweit nachvollziehbaren, übereinstimmenden und sachlich überzeugenden Ausführungen der drei gerichtlichen Sachverständigen sowie des von der Krankenversicherung des Klägers beauftragten Sachverständigen Dr. med. T. besteht das besondere Risiko einer Opioidgabe u.a. gerade in ausgeprägten Atemdepressionen, dieses Risiko wurde hier durch die hohe Dosierung des Opioids erheblich erhöht und durch den Schlaf des Patienten nochmals verstärkt. Erfordert jede postoperative Überwachung ohnehin die sorgfältige Überwachung durch qualifiziertes Personal, so war hier gerade unter Berücksichtigung des Operationsverlaufs eine besonders sorgfältige Überwachung des Klägers nach der Operation notwendig (vgl. Privatgutachten Dr. med. T. vom 12. Februar 2002, S. 5 bis 8 = GA Bd. I Bl. 32 bis 33; Gutachten Dr. med. B. vom 21. Juni 2002, S. 28 = GA Bd. I Bl. 169 Rs.; Gutachten Dres. med. P. & Gi. vom 7. April 2003, S. 6 bis 9 und 11 f. = GA Bd. II Bl. 62 bis 68; Sitzungsprotokoll vom 2. Oktober 2003, S. 3 f. = GA Bd. II Bl. 133 f.; ebenso Gebrauchsinformation des Herstellers zu Rapifen ® = GA Bd. II Bl. 70). Jedenfalls angesichts der hier bestehenden besonderen Risiken war auch eine Verwendung eines Minimalmonitorings, zumindest auch eines Pulsoxymeters, erforderlich (vgl. ebenda, insbesondere o.a. Sitzungsprotokoll, S. 3 f. = GA Bd. II Bl. 133 f.). Ebenso war es nötig, den Kläger wach zu halten. Zutreffend haben alle Sachverständigen insoweit auch auf den Inhalt der Leitlinie der DGAI (Stand 11. Oktober 1997) hingewiesen, die eine Übertragung der postoperativen Überwachung an nichtärztliches Personal selbstverständlich eröffnet, aber eben nur an Personal mit entsprechender Ausbildung oder Erfahrung !

2.1.1. Unstreitig sind apparatgestützte Kontrollmessungen nicht durchgeführt worden. Die vom Beklagten zu 2) für diese Unterlassung angeführte Begründung – Minderjährige würden durch Kopfbewegungen häufig die Messfühler abstreifen und dadurch jeweils einen Fehlalarm auslösen – ist, wie der Sachverständige Dr. med. Gi. in seiner Anhörung vor der Kammer zutreffend angemerkt hat, völlig verfehlt. Angesichts der hohen Risiken eines längere Zeit unbemerkt bleibenden Atem- und Kreislaufstillstandes kann der Beklagte zu 2) mit seinem „Bequemlichkeitsargument“ kein Gehör finden.

2.1.2. Zur Überzeugung des Senats hat der Beklagte zu 2) den Kläger zudem unmittelbar nach der Operation im Wesentlichen unter die Aufsicht seiner Eltern, also medizinischer Laien, gestellt. Die postoperative Überwachung durch sein Personal hatte der Beklagte zu 2) nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme schon im Allgemeinen nicht hinreichend organisiert, weil es keine festen Zuständigkeiten für die postoperative Überwachung und deren Aufzeichnung gab. Hinzu kommt, dass es auch keine Anweisungen an sein Personal wegen der Besonderheiten der stattgefundenen Behandlung gegeben hat. Keine der beiden Schwestern des Beklagten zu 2) hat solche Anweisungen geschildert oder auch nur geäußert, dass sie von der Gabe eines Opioids und der hier stattgefundenen hohen Dosierung Kenntnis gehabt hätte (vgl. ZV Ka. , Sitzungsprotokoll vom 22. November 2001, S. 5 f. = GA Bd. I Bl. 127 f.; ZV L. , Sitzungsprotokoll vom 29. November 2001, S. 2 f. = GA Bd. I Bl. 131 f.). Sowohl in den Krankenunterlagen des Klägers als auch im vorprozessualen Schriftwechsel der Parteien bzw. ihrer Vertreter ist übereinstimmend von der „Übergabe“ des Klägers an seine Eltern unmittelbar nach Verbringen in den Aufwachraum die Rede (vgl. Patientenkartei Dr. Kn. , GA Bd. I Bl. 54; Arztbrief Dr. Kn. vom 26. Juni 1998, GA Bd. I Bl. 56; Arztbrief Kreiskrankenhaus B. vom 23. April 1998 über die Angaben der Eltern des Klägers bei Aufnahme, GA Bd. I Bl. 57; kein Bestreiten im Schreiben der Haftpflichtversicherung des Beklagten zu 2) vom 8. März 1999 GA Bd. I Bl. 43 f.). Als direktes Ergebnis fehlender Zuständigkeiten sind keinerlei laufende Aufzeichnungen über die postoperative Überwachung vorhanden. Nach diesem Beweisergebnis kann offen bleiben, ob eine entsprechende Instruktion der Zeugin Ka. angesichts des geringen Ausbildungs- und Erfahrungsstandes u.U. ohnehin nicht ausgereicht hätte. Es kann auch dahin stehen, ob der Beklagte zu 2), wie von ihm behauptet, zweimal im Abstand von zehn Minuten nach dem Kläger gesehen hätte. Denn selbst wenn der Senat die angebliche persönliche Nachschau um 10:35 Uhr und um 10:45 Uhr als wahr unterstellt, änderte dies nichts daran, dass eine kontinuierliche postoperative Überwachung nicht sicher gestellt war (so auch ausdrücklich auf Vorhalt Dr. med. Gi. , Sitzungsprotokoll vom 2. Oktober 2003, S. 4 = GA Bd. II Bl. 134). Der vorliegende Fall zeigt gerade, welche schwer wiegende Folgen eine zehnminütige Überwachungslücke haben kann; ein solches vermeidbares Risiko ist als fachärztlicher Standard nicht hinnehmbar. Insoweit bestehen auch keinerlei Unterschiede zwischen einer stationären und einer ambulanten Behandlung.

2.2. Entgegen der Behauptung des Beklagten zu 2) ereignete sich der Atem- und Kreislaufstillstand des Klägers nicht nach Abschluss der anästhesiologischen Behandlung. Die postoperative Überwachungspflicht endet erst dann, wenn die Vitalfunktionen des Patienten (Schutzreflexe, Atmung und Kreislaufregulation) vollständig wiederhergestellt sind und solche unmittelbar mit der Narkose zusammenhängende Komplikationen nicht mehr zu besorgen sind (vgl. Gutachten Dres. med. P. & Gi. , S. 9. = GA Bd. II Bl. 65; Sitzungsprotokoll S. 3 bis 5 = GA Bd. II Bl. 133 bis 135; ebenso BGH VersR 1989, 1296; OLG Düsseldorf VersR 2002, 1151). Im vorliegenden Fall bestand aus den vorgenannten Gründen auch aus ex-ante-Sicht des Beklagten zu 2) gegen 10:45 Uhr noch die Gefahr nachlassender Vigilanz (d.h. Bereitschaft zur Aufmerksamkeit) und aufkommender Atemdepression, so dass eine Fortdauer – bzw. hier nach dem Beweisergebnis eine erstmalige Aufnahme – einer kontinuierlichen postoperativen Überwachung geboten war (vgl. o.a. Gutachten S. 10 = GA Bd. II Bl. 66; o.a. Sitzungsprotokoll S. 4 f. = GA Bd. II Bl. 134 f.).


2.3. Es spricht vieles dafür, dass die fehlende Organisation und Absicherung einer kontinuierlichen postoperativen Überwachung durch qualifiziertes Personal als grober Behandlungsfehler zu bewerten ist. Das lässt sich den Ausführungen des gerichtlichen Sachverständigen Dr. med. Gi. auf die Vorhalte der Kammer und des Prozessbevollmächtigten des Beklagten zu 2) in seiner Anhörung vor dem Landgericht entnehmen (so auch die Bewertung der Kammer, UA S. 10) und findet sich als ausdrückliche Aussage in dem ergänzenden Gutachten des Privatsachverständigen Dr. med. T. vom 29. Oktober 1999 (vgl. S. 2 f = GA Bd. I Bl. 103 f.). Der Senat hat von einer ergänzenden Anhörung des Sachverständigen Dr. med. Gi. zum Zwecke einer direkten Nachfrage abgesehen, weil es nach dem Ergebnis der bisherigen Beweisaufnahme auf die Bewertung des o.g. Behandlungsfehlers als grob nicht ankommt.

3. Dem gegenüber ist eine Pflichtverletzung der Beklagten zu 1) gegenüber dem Kläger nicht nachgewiesen.

3.1. Die Beklagte zu 1) haftet grundsätzlich nicht für Behandlungsfehler des Beklagten zu 2), weil beim Zusammenwirken mehrerer Ärzte im Rahmen der s.g. horizontalen Arbeitsteilung jeder Arzt grundsätzlich nur den Facharztstandard desjenigen medizinischen Fachbereiches zu gewährleisten hat, in den die von ihm übernommene Behandlung fällt. Danach haftet der Chirurg grundsätzlich weder für eine fehlerhafte Dosierung eines Hypnotikums noch für eine unzureichende postoperative Kontrolle der Kreislauf- und Atmungsstabilität, weil beide Aufgaben in den Verantwortungsbereich des Anästhesisten fallen (vgl. Gutachten Dr. med. T. vom 12. Februar 1999, S. 5 = GA Bd. I Bl. 32; Gutachten Dres. med. P. & Gi. vom 7. April 2003, S. 13 = GA Bd. II Bl. 69; vgl. auch Geiß/Greiner, Arzthaftpflichtrecht, 4. Aufl. 2001, Rn. 197; 221, 234 m.w.N.; BGH VersR 1991, 694; OLG Düsseldorf VersR 1993, 885 und VersR 2002, 1151). Hiervon ist auch das Landgericht im Ansatz zutreffend ausgegangen.

Etwas Anderes könnte gelten, wenn die Beklagte zu 1) überobligatorisch auch Behandlungspflichten des Beklagten zu 2) mit übernommen hätte; hierfür gibt es keinerlei Anhaltspunkte. Beide Beklagte und auch der Zeuge Dr. G. haben angegeben, dass es keine gesonderte allgemeine Abreden dieser Art gab und dass auch keine konkret auf den Kläger bezogene Mitübernahme anästhesiologischer Leistungen durch die Beklagte zu 1) vorlag.

Ausnahmsweise könnten eigene Koordinierungspflichten des Chirurgen schließlich daraus entstehen, dass sich Behandlungsrisiken gerade aus der relativen Unvereinbarkeit der von ihm und dem Anästhesisten angewandten Methoden oder Instrumenten ergeben (vgl. BGH VersR 1999, 579) – dies ist hier nach den übereinstimmenden Ausführungen aller einbezogenen Sachverständigen jedoch gerade nicht der Fall.

3.2. Es besteht weiter grundsätzlich auch keine gegenseitige Überwachungspflicht beim Zusammenwirken mehrerer Ärzte im Rahmen der horizontalen Arbeitsteilung (vgl. BGH NJW 1987, 2293; OLGR Hamm 1994, 145; OLGR Hamburg 1996, 56). Soweit das Landgericht der Beklagten zu 1) deren Gleichgültigkeit gegenüber der Art und Weise der Arbeitsorganisation des Beklagten zu 2) und deren „blindes“ Vertrauen in die fachgerechte Erbringung der anästhesiologischen Behandlung als Pflichtverletzung vorwirft, überspannt es die Anforderungen an die Chirurgin. Dieses Postulat läuft letztlich darauf hinaus, dass das Landgericht eine ständige Überwachung und Kontrolle des Spezialisten – hier des Facharztes für Anästhesiologie – durch einen Nichtspezialisten – eines Arztes aus einem anderen medizinischen Fachbereich – verlangt. Es fragt sich auch, mit welchem Ziel die Überwachung erfolgen sollte, weil der Sinn der horizontalen Arbeitsteilung gerade darin besteht, den Sachverstand verschiedener medizinischer Fachbereiche zu bündeln, was grundsätzlich einschließt, dass jeder Arzt diejenigen Entscheidungen im Rahmen der Gesamtbehandlung trifft, die in seinen Fachbereich fallen.

Ausnahmen hat die Rechtsprechung anerkannt, wenn Qualifikationsmängel des mitwirkenden Arztes des anderen medizinischen Fachbereiches offensichtlich sind (vgl. OLG Zweibrücken VersR 1988, 165 „Anfängeroperation“; weitere Beispiele bei Ulsenheimer in: Laufs/Uhlenbruck, Handbuch des Arztrechts, § 140 Rn. 20), was hier jedenfalls nicht zutrifft, bzw. wenn ein Arzt Fehlleistungen des hinzugezogenen Arztes erkennt bzw. wegen Evidenz hätte erkennen müssen (vgl. BGH VersR 1989, 186). Auf diesen letztgenannten Fall beruft sich das Landgericht – jedoch zu Unrecht.


Der Kläger selbst macht nicht geltend, dass die Beklagte zu 1) die Überdosierung des Rapifen ® erkannt hatte bzw. hätte erkennen müssen. Hierfür gibt es auch keinerlei Anhaltspunkte.

Die Beweisaufnahme hat darüber hinaus gerade nicht ergeben, dass die unzureichende postoperative Überwachung des Klägers für die Beklagte zu 1) offensichtlich war. Die Beklagte zu 1) befand sich während der gesamten Zeit der postoperativen Behandlungsphase unstreitig im Operationssaal – mit einer Ausnahme, nämlich ihrer eigenen (chirurgischen) Entlassungsuntersuchung gegen 10:45 Uhr. Dem Kläger ist zwar darin zu folgen, dass sie anlässlich dieser Kontrolle hätte feststellen können, dass keinerlei apparatives Monitoring (mehr) im Einsatz war. Dafür, dass es für die Beklagte zu 1) – in Unkenntnis der Überdosierung des Rapifen ® - auch offensichtlich gewesen sein soll, dass die postoperative anästhesiologische Kontrolle noch nicht abgeschlossen werden durfte, hat der Senat keine Anhaltspunkte.

4. Die durch das neurologische Gutachten des Dr. med. B. nachgewiesenen körperlichen und geistigen Gesundheitsbeeinträchtigungen des Klägers sind kausal auf die Behandlungsfehler des Beklagten zu 2) zurückzuführen.

4.1. Im Falle der Feststellung eines groben Behandlungsfehlers hätte es dem Beklagten zu 2) oblegen, den Nachweis zu führen, dass es keinen ursächlichen Zusammenhang zwischen der pflichtwidrigen anästhesiologischen Behandlung des Klägers und dessen Schädigungen gibt (vgl. zur Umkehr der Beweislast bei grobem Behandlungsfehler BGH VersR 1995, 46; ders. VersR 1998, 585; MDR 2002, 1120; zuletzt GesR 2004, 290 m.w.N.). Dies hat der Beklagte zu 2) schon nicht behauptet, auch nicht hilfsweise im Rahmen seines Berufungsvorbringens.

4.2. Das Landgericht hat zutreffend festgestellt, dass der Kläger sogar den positiven Nachweis eines ursächlichen Zusammenhangs geführt hat. Ein Atemstillstand, wie hier vom Kläger am 23. April 1998 erlitten, ist nicht nur als typische Nebenwirkung des überdosierten Rapifen ® bekannt; der gerichtliche Sachverständige Dr. med. Gi. hat vielmehr jede andere mögliche Ursache – wie einen Krampfanfall oder ein Zurückfallen der Zunge – nach der stattgefundenen Beweisaufnahme durch Vernehmung von Zeugen und Anhörung der Parteien über den klinischen Verlauf der Behandlung sicher ausgeschlossen (vgl. Gutachten vom 7. April 2003, S. 12 = GA Bd. II Bl. 68; Sitzungsprotokoll vom 2. Oktober 2003, S. 5 = GA Bd. II Bl. 135). Er hat darüber hinaus überzeugend ausgeführt, dass bei pflichtgemäßer postoperativer Überwachung des Klägers der Atem- und Kreislaufstillstand so rechtzeitig erkannt worden wäre, dass eine hypoxische Hirnschädigung „mit großer Wahrscheinlichkeit“ hätte vermieden werden können (vgl. Gutachten vom 7. April 2003, S. 12, 13 = GA Bd. II Bl. 68, 69). Dies genügt für den Nachweis der Kausalität.

5. Der Senat erachtet das von der Kammer festgesetzte Schmerzensgeld in Kombination eines Kapitalbetrages in Höhe von 150.000,00 EUR und einer monatlichen Rente in Höhe von 255,64 EUR für angemessen i.S.v. § 847 BGB.

Der Beklagte zu 2) hat hiergegen keine Einwendungen erhoben.

Fehler bei der Ermessensausübung sind weder hinsichtlich der Teilbeträge noch im Hinblick auf den Gesamtbetrag des Schmerzensgeldes ersichtlich. Es ist lediglich zur Klarstellung anzumerken, dass entgegen des Zitats des Landgerichts § 843 BGB für die Schmerzensgeldrente nicht einschlägig ist.


Der Senat hat dabei berücksichtigt, dass nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes und der Obergerichte, auch des erkennenden Senats, die Zuerkennung einer Schmerzensgeldrente neben einem Kapitalbetrag nur im Ausnahmefall in Betracht kommt. Hier können die schweren und lebenslangen körperlichen und geistigen Behinderungen des Klägers, insbesondere die erhebliche Reduzierung der Fähigkeiten zum gezielten Einsatz seines Bewegungsapparates sowie zur Ausbildung eines selbständigen Sprachvermögens, nicht durch einen einmaligen Betrag abgegolten werden (vgl. BGH VersR 1976, 967 ff; OLG Naumburg, Urteil vom 28. November 2001, 1 U 161/99 = VersR 2002, 1295). Dem Kläger wird es aufgrund der ihm zugefügten Schwerstschäden zeit seines Lebens schwer fallen, seine ihm angeborene Menschenwürde in unserer Leistungsgesellschaft fortdauernd zu behaupten. Dem zuzubilligenden Schmerzensgeld kommt daher auch die besondere Aufgabe zu, gewissermaßen symbolhaft zu bestätigen, dass der Kläger trotz der ihm zugefügten körperlichen und geistigen Behinderungen seine Menschenwürde nicht verloren hat.

Die für den Kapitalbetrag erkannte Verzinsung ist jedenfalls auch aus §§ 291, 288 BGB begründet.

6. Gegen die haftungsausfüllende Kausalität und die Höhe der geltend gemachten materiellen Schadenersatzansprüche hat der Beklagte zu 2) keine Einwendungen erhoben. Es bestehen insoweit auch keine Zweifel an den tatsächlichen Feststellungen der Kammer; Rechtsfehler sind nicht ersichtlich.

7. Das Landgericht hat zu Recht auch einen Anspruch auf Feststellung der Einstandspflicht des Beklagten zu 2) für künftige Schäden des Klägers aus der pflichtwidrigen anästhesiologischen Behandlung vom 23. April 1998 für begründet erachtet. Der Urteilsausspruch war insoweit dem tatsächlichen Begehren des Klägers und der Intension des erstinstanzlichen Gerichts, welche jeweils auf einen Vorbehalt für künftige materielle und immaterielle Schäden begrenzt waren, nach § 319 ZPO anzupassen.

III.

Die Entscheidung über die Kosten des Rechtsstreits in beiden Instanzen beruht auf §§ 92 Abs. 1 und 2, 97 Abs. 1, 100 Abs. 1 ZPO.

Die weiteren Nebenentscheidungen ergeben sich aus § 26 Nrn. 7 und 8 EGZPO i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711 S. 1 sowie 543, 544 Abs. 1 S. 1 ZPO.

Die Revision nach § 543 Abs. 2 ZPO war nicht zuzulassen, da die Rechtssache weder grundsätzliche Bedeutung hat noch die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordert.

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mail@iqdirekt.de (Super User) Entscheidungen im Zivilrecht Sat, 12 Oct 2013 00:10:30 +0200
Landgericht Frankenthal zur Haftung ritueller "Beschneider" http://beschneidung-und-recht.de/entscheidungen/entscheidungen-im-zivilrecht/landgericht-frankenthal-zur-haftung-ritueller-beschneider.html http://beschneidung-und-recht.de/entscheidungen/entscheidungen-im-zivilrecht/landgericht-frankenthal-zur-haftung-ritueller-beschneider.html

In dem Rechsstreit

4 O 11/02

wegen Schmerzensgeld

hat die 4. Zivilkammer des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) durch XXX, XXX und XXX auf die mündliche Verhandlung vom 15.06.2004
 
für Recht erkannt:

  1. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger Schmerzensgeld in Höhe von 500,-- Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 24.01.2002 zu zahlen.
  2. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 255,65 Euro nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 24.01.2002 zu zahlen.
  3. Es wird festgestellt, dass der Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger den materiellen und immateriellen Schaden aufgrund der vorn Beklagten am Kläger am 01.10.2000 vorgenommenen Beschneidung zu bezahlen, soweit die Ansprüche nicht auf Sozialversicherungsträger oder sonstige Dritte übergehen.
  4. Im übrigen wird die Klage abgewiesen.
  5. Von den Kosten des Verfahren trägt der Kläger 58 %, der Beklagte trägt 42 %.

 

Das Urteil ist für beide Parteien gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand:

Der Kläger macht gegen den Beklagten Ansprüche aus einer fehlerhaften rituellen Beschneidung geltend. Er fordert von dem Beklagten ein Schmerzensgeld, wobei er einen Betrag von mindestens 15.338,75 Euro (30.000,-- DM) für angemessen hält, und die Rückzahlung der geleisteten Vergütung in Höhe von 25565 Euro (500,-- DM).

 

Am 01.10.2000 nahm der Beklagte an dem im Jahre 1991 qeborenen Kläger nach Beauftragung durch dessen Eltern am 01.10.2000 eine rituelle Beschneidung vor. Die Beschneidung fand in der elterlichen Wohnung des Klägers statt. Der Beklagte erhielt hierfür eine Vergütung in Höhe von 500,-- DM.

Der Beklagte verfügt selbst über keine medizinische Ausbildung. Auf seinen Visitenkarten bezeichnet er sich als wissenschaftlicher Beschneider, der ohne Schmerzen und ohne zu bluten beschneide.

Dte Beschneidung selbst führte der Beklagte ohne Betäubung nun lediglich unter Verwendung eines Eissprays durch. Dabei entfernte er nicht nur die Vorhaut, sondern auch einen Teil der Penisschafthaut des Klägers.

Nach der Beschneidung kam es zu starken Blutungen. Der Kläger wurde daraufhin von seinen Eltern in das Städtische Klinikum nach Ludwigshafen verbracht, wo man ihn am 02.10.2000 operierte und die fehlende Haut plastisch durch Entnahme von Skrotalhaut ersetzte. Der Krankenhausaufenthalt dauerte bis zum 06.10.2000.
Am 11.04.2001 musste der Kläger dann nochmals operiert werden. Es wurde eine plastische Deckung des ventralen Penisschaftes wegen eines durch die Voroperation entstandenen hohen Skrotalansatzes vorgenommen.

Der Kläger trägt vor, der Beklagte habe ihn völlig unsachgemäß beschnitten. Insbesondere habe er die Penisschafthaut völlig abgeschnitten. Weiterhin habe der Beklagte seinen Eltern vor der Beschneidung wahrheitswidrig erklärt, er verfüge über eine dreißigjährige Erfahrung und habe eine medizinische Ausbildung. Nur aus diesem Grund sei der Beklagte mit der Beschneidung beauftragt worden. Er habe aufgrund der fehlerhaften Beschneidung unter starken Schmerzen gelitten, die auch noch über 1 1/2 Jahre angehalten hätten. Es sei davon auszugehen, dass er aufgrund des Wachstums, insbesondere während der Pubertät, unter weiteren erheblicher Schmerzen leiden werde und erneute operative Eingriffe erforderlich werden.

Der Kläger beantragt,

  1. den Beklagten zu verurteilen, an ihn ein angemessenes Schmerzensgeld nebst 9,26 % Zinsen h:eraus seit Rechtshängigkeit zu zahlen,
  2. den Beklagten zu verurteilten, an ihn 2S5,55 Euro nebst 9,26 Zinsen seit 02.10.200l zu zahlen,
  3. festzustellen, dass der Beklagte verpflichtet ist, ihm den materiellen und immateriellen Schaden aufgrund der vom Beklagten an ihm am 01.10.2000 vorgenommenen Beschneidung zu bezahlen, soweit die Ansprüche nicht auf Sozialversicherungsträger oder sonstige Dritte übergehen.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Der Beklagte trägt vor, er habe die Beschneidung fachgerecht und entsprechend den Wünschen der Eltern des Klägers gemäß den religiösen Vorschriften durchgeführt. Im Unterschied zur medizinisch indizierten Zirkumzision, bei der in westeuropäischen Ländern durch einen kreisförmig geführten Schnitt beide Vorhautblätter entfernt werden, werde hei der rituellen Zirkumzision in den arabischen Ländern die Vorhaut komplett entfernt. Zu den Komplikationen und den Blutungen sei es deshalb gekommen, weil der Kläger ständig mit der Hand an die frische Wunde gefasst habe und dadurch die Naht aufgebrochen sei. Er habe gegenüber den Eltern des Klägers oder gegenüber Dritten auch nicht behauptet, über eine dreißigjährige Erfahrung und über eine medizinische Ausbildung zu verfügen. Er sei auch nicht aufgrund einer medizinischen Ausbildung beauftragt worden, vielmehr gehöre es bei religiösen Türken zum Allgaemeingut, dass die rituellen Beschneidungen von anerkannten, mit religiöser Autorität versehenen Personen durchgeführt werden, die jedoch keinesfalls über eine medizinische Ausbildung verfügen. Die Einem des Klägers hätten besonderen wert auf eine solche religiöse Bescbneidung gelegt und auf eine solche unter medizinischer Aufsicht verzichtet. Deshalb sei dem Kläger auch ein Mitverschulden anzurechnen. im Übrigen sei auch die Schmerzensgeldforderung überhöht.

Das Gericht hat den Kläger sowie den Beklagten in der mündlichen Verhandlung vom 26.03.2002 persönlich angehört (Bl. 34 - 36 d. A.) und Beweis erhoben durch Einholung eines fachurologischen Gutachtens (Gutachten vom 29.0l.2004, Bl. 90 ff. d. A.) welches von der Sachverständigen in der Sitzung vom 15.06.2004.nochmals inhaltlich erläutert wurde (Bl. 136 ff. d. A.)

Entscheidungsgründe:

Die Klage ist zulässig und teilweise begründet.

I.

Dem Kläger steht aus 823 Abs. 1, 847 BGB a. F. ein Schmerzensgeld in Höhe von 5.000,-- Euro zu. Soweit der Kläger ein darüber hinausgehendes Schmerzensgeld verlangt, ist die Klage abzuweisen.
Bedenken gegen die Anwendbarkeit deutschen Rechts bestehen nicht, nachdem der Beklagte nach seinen eigenen Angaben (Schriftsatz vom 20.3.2002, 51. 33 d. A.) deutscher Staatsangehöriger ist und beide Parteien in Deutschland ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben (vgl. Palandt/Heldrich, BGB-Kommentar, 61. Aufl., Einl. v. EGBGB 3 (IPR), Rn. 17 ff).

Die Voraussetzungen der §§ 823 Abs. 1, 847 BGB a. F. sind dem Grunde nach erfüllt.
/
Die Beschneidung des Klägers durch den Beklagten stellt eine adäquat kausale Verletzung des Körpers des Klägers gemäß § 823 Abs. 1 BGB dar.

1) Die Körperverletzung ist auch rechtswidrig. Vorliegend wurde der Eingriff an dem damals neunjährigen Kläger zwar mit Einverständnis sowohl des Klägers als auch seiner Eltern durchgeführt. Die Voraussetzungen einer rechtfertigenden Einwilligung liegen gleichwohl nicht vor.

a) Die Einwllligung des Klägers selbst in die Beschneidunq ist bereits deshalb unerheblich, da er zum Zeibpunkt des Eingriffs erst neun Jahre alt war und bei einen Neunjährigen nicht anzunehmen ist, dass dieser nach seiner qeistigen und sittlichen Reife die Bedeutung und Tragweite des Eingriffs und seiner Gestattung ermessen kann (vgl. hierzu Palandt-Thomas, BGB-Kommentar, 61. Aufl., § 823 Rdnr. 42 m. w. N.).

b) Abzustellen ist hier deshalb auf die Einwilligung der Eltern des Klägers als dessen gesetzliche Vertreter. Wie bereits ausgeführt, haben beide Elternteile des Klägers der rituellen Beschneidung durch den Beklagten zugestimmt. Diese Einwilligung schließt jedoch die Widerrechtlichkeit der mit dem Eingriff verbundenen Körperverletzung nicht aus. Denn die Einwilligung der Eltern des Klägers in den medizinisch nicht indizierten, von einem Nichtmediziner unter unsterilen Bedingungen durchgeführten körperlichen Eingriff verstößt nach Auffassung der Kammer gegen das Kindeswohl und ist daher nicht mehr von dem elterlichen Sorgerecht gemäß §§ 1626, 1629, 1566 BGB gedeckt. Nach dem Personensorgerecht haben Eltern nicht die Befugnis, unvernünftige Entschlüsse zum Nachteil ihrer Kinder zu treffen, weshalb ihre Entscheidungsfreiheit in aller Regel auf medizinisch indizierte Eingriffe beschränkt ist und Schönheitsoperationen nur ganz ausnahmsweise zulässig sind. Das körperliche Wohlbefinden des Kindes fällt in den
Kernbereich der elterlichen Sorge. Eine Maßnahme, die das Kindeswohl gefährdet, muss deshalb in rechtlicher Sicht als nicht mehr vertretbar beurteilt werden, wenn sie sich als unvernünftig erweist.
So liegt der Fall hier.

Dabei ist zum einen zu bedenken. dass der körperliche Eingriff hier unter hygienischen Bedingungen vorgenommen wurde, die keinem bei uns geltendem medizinischen Standard entsprechen. So lag der Kläger während der Beschneidung auf einem unsterilen Tisch. Auch verwendete der Beklaqte keine sterilen Handschuhe . Zun. anderen wurde der Kläger lediglich mit Eisspray örtlich betäubt und war dadurch vermeidbaren Schmerzen ausgesetzt.

Ein solcher Eingriff ist nicht am Kindeswohl orientiert. Die Einwilligung in einen solchen Eingriff stellt nach Auffassung der Kammer einen Sorgerechtsmissbrauch dar und kann diesen daher nicht rechtfertigen. Auch im Licht des Art. 4 1 GG und unter Berücksichtigung der Drittwirkung von Grundrechten im Zivilrecht kann sich die Einwilligung nicht als wirksam erweisen
 
Dabei wird nicht verkannt, dass es sich vorliegend um eine rituelle Beschneidung handelte, die aus religiösen Gründen vorgenommen wurde. Nach Auffassung der Kammer muss aber auch bei religiösen Beschneidungen, die medizinisch nicht indiziert sind, zum Wohle des Kindes zumindest der in Deutschland geltende medizinische Standard eingehalten werden. Dies wäre auch problemlos möglich gewesen. Wie die Sachverständige bei der mündlichen Erläuterung ihres Gutachtens am 15.6.2004 (Bl 140 d.A, letzter Absatz) ausgeführt hat, werden solche religiös motivierten Beschneidungen auch in deutschen Kliniken durchgeführt. So wurde auch der Bruder des Klägers zuvor durch einen Arzt beschnitten. zudem qiht es inzwischen auch in Deutschland eine Vielzahl ausgebildeter Mediziner, die zugleich auch religiöse Autorität besitzen und rituelle Beschneidungen bei den jungen Patienten zu Hause vornehmen, wobei allerdings ein medizinischer Mindeststandard gewahrt bleibt.

c) Die Einwilligung der Eitern des Klägers in den Eingriff ist zudem auch bereits deshalb unwirksam, weil diese durch einen von dem Beklagten herbeigeführten Irrtum beeinflusst und deshalb nicht freiwilligabgegeben wurde (vgl. Palandt-Thomas wie zuvor Rdnr. 43). Ob der Beklagte vor dem Eingriff behauptet hat, er verfüge über eine medizinische Ausbildung, kann dabei dahingestellt bleiben. Denn wie der Beklagte bei seiner persönlichen Anhörung am 26. März 2002 selbst angegeben hat, warb er auf der von ihm verwendeten Visitenkarte, die er den Eltern des Klägers vor der Beschneidung gab, damit, ein wissenschaftlicher Beschneider zu sein, der ohne Schmerzen und ohne zu bluten beschneide.

Wie der Beklagte jedoch selbst bei seiner persönlichen Anhörung angegeben hat, verfügt er über keinerlei wie auch immer geartete wissenschaftliche Ausbildung. Er ist von Beruf Frisör und hat nach. seinen eigenen Angaben das Handwerk des Beschneiders lediglich von seinem Vater und einem weiteren Meister gelernt.
d) Darüber hinaus hat der Beklagte die Eltern des Klägers weder über mögliche Komplikationen noch über Risiken des Eingriffs aufgeklärt. Die Eltern des Klägers konnten sich daher auf die Anpreisungen der Kunst des Beklagten auf der von ihm verwendeten Visitenkarte verlassen. Wie sich durch den Eingriff aber zeigte, war dies ein Irrtum.
Der Irrtum der Eltern des. Klägers über die Ausbildung des Beklagten und die Risiken des Eingriffs war auch ursächlich für die Einwilligung. Es ist davon auszugehen, dass die Eltern des Klägers hei Kenntnis der tatsächlichen Umstände sich aufklärungsgerecht verhalten hätten und die Beschneidung in einer Klinik oder von einem Mediziner unter sterilen Kautelen hätten durchführen lassen. Der Beklagte trägt zwar vor, den Eltern des Klägers sei es darauf angekommen. eine rituelle Zirkumzision nach den religiösen Vorschriften durchführen zu lassen. Dies schließt ein aufklärungsgerechtes Verhalten der Elcern des Klägers jedoch nicht aus, weil diese im Interesse des Kindeswohls jedenfalls einen Mediziner beauftragt hätten, der entsprechend ihren religiösen Vorstellungen die Beschneidung hätte durchführen können.
2) Im übrigen hat der Beklagte die Beschneidung auch behandlungsfehlerhaft durchgeführt Wie die Sachverständige sowohl in ihrem schriftlichen Gutachten als auch bei ihrer persönlichen Anhörung (Bl. 136 ff d. A.) ausgeführt hat, hat der Beklagte auch unter Berücksichtigung dessen, dass es sich hier um eine religiöse Beschneidung handelte, zu viel von der Penisschafthaut entfernt. Die Sachverständige hat anhand der vorliegenden Videoaufzeichnung im letzten Termin nachvollziehbar erläutert, dass der Beklagte, obwohl er wegen des angebrachten Gerätes keine Kontrolle hatte, mehrmals die Vorhaut nachgezogen ‘und dadurch bedingt zu viel Haut weggeschnitten hat, so dass eine Hauttransplantation nötig wurde.
3; Entgegen der Auffassung des Beklagten war bei der Bemessung des Schmerzensgeldes kein Mitverschulden der Eltern des Klägers anzurechnen, weil diesen das Haftungsprinzip des § 1664 BGB i. V. m. § 277 BGB zugute kommt.
 
Ein eventuell mitwirkendes Verschulden der Eltern ist der. Kinde solange nicht zurechenbar, solange die Pflichtverletzung nicht über die eigenübliche Sorgfalt hinausgeht bzw. sich als grob fahrlässig darstellt. Unterhalb dieser Schwelle besteht die Verantwortung des Elternteils für das Setzen eines Schadensbeitrages nicht (BGH NJW 1988, 2667). Vorliegend haben die Eltern des Klägers diesen trotz der bestehenden Möglichkeit zur Beschneidung zwar nicht in ein Krankenhaus verbracht, sondern sich für eine rituelle Beschneidung zu Hause entschieden. Die Eltern des Klägers durften sich aber, wie bereits ausgeführt, auf die Angaben des Beklagten auf seiner Visitenkarte verlassen und ihn auch als Angehörigen des gleicher Kulturkreises und der gleichen Religion vertrauen.. Darin liegt jedenfalls keine den Sorgfaltsmaßstab des § 1664 übersteigende Pflichtverletzung.

4) Das von dem Kläger geforderte Schmerzensgeld in Höhe von l5338,76 Euro erscheint der Kammer jedoch zu hoch. Die Kammer hält ein Schmerzensgeld in Höhe von 5.000,-- Euro für angemessen und ausreichend. Zu berücksichtigen war dabei, dass der Kläger sich zur Korrektur der Beschneidung zwei weiteren Operationen unterziehen musste. Wie die Sachverständige XXX sowohl in ihrem schriftlichen Gutachten als auch bei ihrer mündlichen Erläuterung ausführte war die Verpflanzung von Skrotalhaut notwendig, da bei der Beschneidung zu viel Haut weggenommen wurde und das bloße zusammennähen der Hautgrenzen dazu geführt hätte, dass der Penis nach innen gerutscht und nicht mehr vorgestanden hätte. Dies hätte neben der optischen Beeinträchtigung dazu geführt, dass spätere Erektionen nach innen und nicht nach außen gegangen wären. Unter Umständen hätte sich dies auch auf die Zeugungsfähigkeit auswirken können, Wobei nach den weiteren Angaben der Sachverständigen zweifelhaft ist, ob es unter diesen anatomische Gegebenheiten überhaupt zu einem normalen Geschlechtsverkehr hätte kommen können. Darüber hinaus ist weiter bei der Bemessung des Schmerzensgeldes zu berücksichtigen dass das optische Ergebnis nur mäßig ist, wie sich aus den Fotos, die die Sachverständige gemacht hat, ergibt. Infolge der Transplantation der Skrotalhaut wird es auch bei einer optischen Beeinträchtigung des Penis verbleiben, da diese Haut gegenüber der eigentlichen Penisschafthaus dunkler und vor allem behaart ist.

Dem gegenüber war aber weiter zu berücksichtigen, dass die beiden Operationen komplikationslos verliefen und die damit verbundenen Krankenhausaufenthalte nicht von langer Dauer waren. Wie die Sachverständige ausgeführt hat, war der Kläger nach der ersten Operation nach ca. sechs Wochen wieder vollkommen hergestellt, ebenso nach der zweiten Operation. Dabei ist zudem zu bedenken, dass auch bei einer fachmännisch durchgeführten Beschneidung ein Zeitraum von sechs Wochen bis zur vollkommenen Genesung erforderlich ist.

Ein Schmerzensgeld in Höhe von 5.000,-- Euro erscheint daher unter Berücksichtigung der Ausgleichs- aber auch der Genugtuungsfunktion, wobei auch die schlechte finanzielle Lage des Beklagten gewürdigt wurde, als angemessen und billig.

Die weitergehende Klage ist daher abzuweisen.

II.
Der Beklagte ist gemäß § 512 Abs. 1 S. 1 BGB weiterhin zur Rückzahlung des geleisteten Entgeltes in Höhe von 255,65 Euro an den Kläger verpflichtet.

Das Entgelt wurde ohne Rechtsgrund geleistet. Der zwischen den Parteien geschlossene Vertrag bezüglich der Beschneidung ist unwirksam, nachdem die Eltern des Klägers, wie bereits oben ausgeführt, diesen bei Vertragsschluss aufgrund des Umstandes, dass die beabsichtigte Beschneidung nicht dem Kindeswohl entsprach, nicht wirksam vertreten konnten. Der in Erfüllung dieses unwirksamen Vertrages unstreitig gezahlte Betrag ist daher zurückzuzahlen.

III.

Der Feststellungsantraq ist ebenfalls begründet
Wie die Sachverständige in ihrem Gutachten ausgeführt hat, ist zwar im weiteren Wachstum nicht mit dem Auftreten von Schmerzen
anderen Komplikationen zu rechnen. Es können danach aber auch keine sicheren Angaben über die spätere Entwicklung der Narben und Ver- bzw. Einziehmagen der Haut gemacht werden. Weitere materielle und immaterielle Schäden des Klägers sind somit in Zukunft nicht auszuschließen. Dem Feststellungsantrag war deshalb stattzugeben,

IV.

Der Zinsentscheid folgt aus §§ 286, 288 I 1 BGB, einen darüber hinausgehenden Verzugsschaden hat der Kläger nicht nachgewiesen.

V.
 
Die Kostenentscheidurng beruht auf § 92 Abs. 1 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 709 ZPO.

b.u. v
Der Streitwert wird wie folgt festgesetzt:
Klageantrag 1)  15.338.76 Euro
Klageantrag 2)  255,65 Euro
Klageantrag 3)  2.000,-- Euro

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mail@iqdirekt.de (Super User) Entscheidungen im Zivilrecht Fri, 11 Oct 2013 17:47:45 +0200